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Linkspartei warnt vor "Blankoscheck für Aufrüstung" / Foto: © AFP/Archiv
Linkspartei warnt vor "Blankoscheck für Aufrüstung"
Die Linkspartei warnt mit Blick auf das Finanzpaket von Union und SPD vor einem "Blankoscheck für Aufrüstung". Es sei "völlig übereilt und demokratisch höchst fragwürdig", für Ausnahmen für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse "eine Grundgesetzänderung in nie dagewesener finanzieller Dimension durch den Bundestag zu peitschen", erklärten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linken am Mittwoch gemeinsam in Berlin. Sie sprachen von einem "beispiellosen und äußerst bedenklichen Vorgang".
Die Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann sowie die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken wiesen darauf hin, dass die geplante Ausnahmeregelung für den Wehretat "weder in der Höhe noch in der Zeit begrenzt" sei. Damit könnten "hunderte Milliarden für Aufrüstung" freigesetzt werden. Hingegen sei "für zentrale Fragen wie Wohnungsbau und Gesundheit" keine solche Regelung vorgesehen, kritisierten die Politikerinnen und Politiker der Linken weiter.
Sie kündigten auch eine rechtliche Prüfung an, ob die von Union und SPD geplante Entscheidung noch durch den alten Bundestag überhaupt verfassungskonform sei. Auf jeden Fall werde so "der Willen der Wählerinnen und Wähler missachtet". Die Linke forderte die Grünen auf, "sich an diesem Spiel der Union auf Kosten der Demokratie und der Zukunft nicht zu beteiligen". Im Bundestag würden SPD und Union gemeinsam mit den Grünen über die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit verfügen.
Inhaltlich sprachen sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linken jedoch im Grundsatz für das geplante Sondervermögen für Infrastruktur und Wirtschaft sowie für gleichfalls vorgesehene Lockerungen der Schuldenbremse für die Länder aus. Das Abstimmungsverhalten der Linken solle jedoch vom Ergebnis der verfassungsrechtlichen Prüfung sowie davon abhängig gemacht werden, welche Teilaspekte des Finanzpakets von Union und SPD gemeinsam oder getrennt abgestimmt würden.
"Die Linke wird sich weiterhin für eine Reform, besser noch eine Abschaffung der Schuldenbremse einsetzen, damit zentrale soziale Fragen von Wohnungsbau über Gesundheit bis Bildung im Vordergrund stehen, statt sie nebenbei als Alibi mitzuverhandeln", erklärten die Politikerinnen und Politiker weiter.
D. Wassiljew--BTZ
