Berliner Tageszeitung - Aussetzung von US-Militärhilfe: Selenskyj richtet versöhnliche Töne an Washington

"Mein Team und ich sind bereit, unter der starken Führung von Präsident Trump zu arbeiten, um einen dauerhaften Frieden zu erhalten", schrieb der ukrainische Präsident auf X. Er räumte ein, dass sein Treffen am vergangenen Freitag mit Trump im Washington nicht so verlaufen sei wie geplant. "Wir möchten, dass die künftige Zusammenarbeit und Kommunikation konstruktiv ist."

Bei Selenskyjs Besuch im Weißen Haus war es zu einem historischen Eklat gekommen: Vor laufenden Kameras hatten US-Präsident Trump und sein Stellvertreter JD Vance den ukrainischen Präsidenten heftig angegriffen und ihm fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vorgeworfen. Trump drohte zudem mit dem Ende der US-Unterstützung, sollte Selenskyj nicht einem "Deal" mit Russland zustimmen. Auch die geplante Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens zwischen beiden Ländern platzte.

Am Montag ordnete der US-Präsident laut einem Mitarbeiter im Weißen Haus schließlich die Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine an. Betroffen sind demnach Waffenlieferungen im Wert von mehreren hundert Millionen Dollar. Die USA hatten bislang unter allen westlichen Verbündeten der Ukraine den größten Beitrag zu deren Unterstützung im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen geleistet.

Schon in ersten Reaktionen auf die US-Entscheidung hatte sich Kiew offen für eine weitere Zusammenarbeit gezeigt. "Die USA sind ein wichtiger Partner und wir müssen das bewahren", sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal. Präsidentenberater Michailo Podoljak schrieb im Onlinedienst X, dass nun "Optionen mit europäischen Partnern" diskutiert würden, allerdings werde "die Möglichkeit von Verhandlungen mit unseren amerikanischen Kollegen" nicht ausgeschlossen.

Selenskyj selbst erklärte auf X, dass die Ukraine "jederzeit" bereit sei, das mit den USA ausgehandelte Rohstoffabkommen abzuschließen. Zudem werde sein Land einer "Waffenruhe" in der Luft und zur See "sofort zuzustimmen, wenn Russland das Gleiche tut", betonte Selenskyj.

Aus der ukrainischen Bevölkerung waren nach dem angekündigten Stopp der US-Hilfen wütende Stimmen zu hören: "Das ist wie ein Stich in den Rücken", sagte die 33-jährige Finanzassistentin Sofia der Nachrichtenagentur AFP. Ohne die US-Hilfe könne sich alles ändern, sagte der 48-jährige Wolodymyr Perchrest. "Ich glaube nicht, dass Europa in der Lage ist, den Bedarf zu decken."

Nach Berechnungen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) beläuft sich die Unterstützung der USA für die Ukraine auf insgesamt 114,2 Milliarden Euro seit 2022. Nach Angaben des US-Außenministeriums belief sich allein die militärische Hilfe zwischen Kriegsbeginn im Februar 2022 und Trumps Amtsantritt im Januar auf umgerechnet 64,1 Milliarden Euro.

Aus Sicht des Kremls ist das Aussetzen der US-Hilfen der "beste Beitrag" zu einem Frieden in der Ukraine. "Die Details bleiben abzuwarten, aber wenn es stimmt, ist das eine Lösung, die das Regime in Kiew wirklich zu einem Friedensprozess bewegen könnte", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Nach dem US-Lieferstopp müsse sich zeigen, "wie sich die Lage vor Ort entwickelt".

Europäische Staaten zeigten sich dagegen bestürzt: Polen erklärte, Washington habe die Entscheidung getroffen, ohne seine Nato-Partner zu informieren. Laut Ministerpräsident Donald Tusk sind die Auswirkungen der ausbleibenden US-Hilfen bereits am polnischen Drehkreuz für Waffen- und Hilfslieferungen für die Ukraine zu spüren. Über das EU- und Nato-Land Polen wird ein Großteil der Ukraine-Hilfe abgewickelt.

Frankreich Premierminister François Bayrou sagte vor der Nationalversammlung, es seiens "ganze Züge" mit US-Militärhilfen für die Ukraine gestoppt worden. Er kündigte an, die ausbleibende Unterstützung kompensieren zu wollen. Dafür sollten "alle zur Verfügung stehenden Mittel" in Bewegung gesetzt werden.

Der britische Premierminister Keir Starmer betonte in einem Telefonat mit Selenskyj, niemand wolle den Frieden mehr als die Ukraine. Jegliche Friedenslösung für die Ukraine müsse jedoch "dauerhaft und abgesichert" sein. Der britische Premier hatte nach dem Eklat im Weißen Haus die europäischen Verbündeten zu einem Treffen nach London eingeladen, bei dem diese dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj den Rücken gestärkt hatten. Diskutiert wurde auch die Ausarbeitung eines Friedensplans.

U. Schmidt--BTZ