Berliner Tageszeitung - Trump ordnet Unterbrechung der US-Militärhilfe für die Ukraine an

Wie der Nachrichtensender Fox News berichtete, sagte ein weiterer Regierungsvertreter, es handle sich "nicht um einen dauerhaften Stopp der Hilfe", sondern um eine "Unterbrechung". Trump hatte sich zuvor zu Beratungen unter anderem mit Außenminister Marco Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth sowie seinen wichtigsten Beratern getroffen.

Die Aussetzung der US-Militärhilfe wurde einem Bericht der "New York Times" zufolge sofort wirksam. Betroffen sind demnach Waffenlieferungen im Wert von mehreren hundert Millionen US-Dollar. Die Vorbereitung dieser Lieferungen hatte demnach bereits begonnen. Die Genehmigung dafür hatte der US-Kongress noch unter Trumps Vorgänger Joe Biden erteilt.

Der Mitarbeiter des Weißen Hauses sagte zu der eingefrorenen Militärhilfe gegenüber AFP weiter, Trump habe "deutlich gemacht", dass er "Frieden anstrebt". Es sei für die USA "nötig, dass sich auch unsere Partner diesem Ziel verpflichten".

Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte am Montag, er wolle den Krieg "so bald wie möglich" beenden. In seiner allabendlichen Videoansprache bestand er aber auf Sicherheitsgarantien für sein Land als Voraussetzung für ein Ende der Kampfhandlungen. "Wahrhaften, ehrlichen Frieden" werde es nur geben, wenn sein Land solche Garantien erhalten sollte, sagte Selenskyj.

Weiter sagte der ukrainische Präsident: "Es war das Fehlen von Sicherheitsgarantien für die Ukraine, das es Russland vor elf Jahren ermöglichte, mit der Besetzung der Krim und dem Krieg im Donbass zu beginnen. Dann ermöglichte das Fehlen von Sicherheitsgarantien Russland, eine groß angelegte Invasion zu starten." Die Ukraine hatte im Jahr 1994 eingewilligt, die im Land seit der Sowjetzeit befindlichen Atomwaffen an Russland abzugeben. Im Gegenzug hatten die USA und Großbritannien den Schutz des Landes zugesagt.

Die nun offenbar beschlossene Aussetzung der US-Hilfe für die Ukraine erfolgte drei Tage nach dem historischen Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Vor laufenden Kameras im Oval Office griffen US-Präsident Trump und sein Stellvertreter JD Vance den ukrainischen Präsidenten heftig an.

In dem lautstarken Wortgefecht warfen sie Selenskyj fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor. Trump drohte im Verlauf des Gesprächs mit dem Ende der US-Unterstützung, sollte Selenskyj nicht einem "Deal" mit Russland zustimmen.

Trump hatte vor Bekanntwerden seines vorläufigen Stopps der Ukraine-Hilfen seine Attacken gegen Selenskyj weiter verschärft. Der ukrainische Präsident werde "nicht mehr lange da sein", sollte es nicht zu einer Waffenruhe kommen. Er selbst, sagte Trump zudem, werde sich Selenskyjs Haltung "nicht mehr lange gefallen lassen".

Vizepräsident Vance sagte in einem Interview mit dem Nachrichtensender Fox News, Selenskyj werde "letztendlich" Friedensgesprächen mit Russland zustimmen. "Er muss das tun", fügte Vance an. US-Präsident Trump habe seinerseits "beständig gesagt, dass die Tür offen ist, sofern Selenskyj bereit ist, ernsthaft über Frieden zu sprechen".

Die USA hatten bislang unter allen westlichen Verbündeten der Ukraine den größten Beitrag zu deren Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg geleistet. Nach Berechnungen des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) beläuft sich die Unterstützung der USA für die Ukraine auf 114,2 Milliarden Dollar (109 Milliarden Euro) seit 2022. Nach Angaben des US-Außenministeriums belief sich allein die militärische Hilfe seit Kriegsbeginn im Februar 2022 und bis zum Amtsantritt Trumps auf insgesamt 65,9 Milliarden Dollar.

K. Berger--BTZ