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Merz verteidigt umstrittene Anfrage der Union zu NGOs / Foto: © AFP
Merz verteidigt umstrittene Anfrage der Union zu NGOs
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat die umstrittene parlamentarische Anfrage seiner Fraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gegen Kritik verteidigt. Dass aus dem Parlament danach gefragt werde, wie mit Steuergeldern umgegangen worden sei, sei nichts Ungewöhnliches, sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag. Die Demonstrationen vom Monatsanfang, zu denen einige der Organisationen aufgerufen hatten, seien "nicht einfach 'gegen rechts' gerichtet, sondern auch ganz dezidiert gegen uns", fügte der Unions-Fraktionschef hinzu.
Die parlamentarische Anfrage sei "nach den Demonstrationen in den letzten drei Wochen vor der Wahl notwendig", sagte Merz weiter. "Sollten sich gemeinnützige, sogenannte Nichtregierungsorganisationen von der Regierung finanziell fördern lassen, dann ist das ja zunächst einmal ein Widerspruch in sich", betonte der CDU-Chef. "Und wenn die Demos einseitig gegen missliebige politische Parteien gerichtet sind, dann sind die Veranstalter auch keine neutralen Nichtregierungsorganisationen mehr."
Die Union hatte am Tag nach der Bundestagswahl einen Katalog mit 551 Fragen an die Bundesregierung eingereicht. Darin ging es um die Finanzierung von Organisationen wie Greenpeace, Omas gegen Rechts, Deutsche Umwelthilfe, Campact, Amadeu Antonio Stiftung und BUND.
Kritiker warfen daraufhin CDU und CSU vor, sich gegen das zivilgesellschaftliche Engagement von Organisationen zu wenden, die im Vorfeld der Bundestagswahl zu Protesten gegen das gemeinsame Abstimmungsverhalten von Union und AfD im Bundestag zur Migrationspolitik aufgerufen hatten. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einer Belastung für die erwarteten Koalitionsgespräche mit der Union.
K. Petersen--BTZ
