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US-Bundesrichter setzt Massenentlassung von Staatsbediensteten vorläufig aus / Foto: © AFP/Archiv
US-Bundesrichter setzt Massenentlassung von Staatsbediensteten vorläufig aus
US-Präsident Donald Trump hat in seiner Kampagne zum massenhaften Stellenabbau in den Bundesbehörden einen Rückschlag vor Gericht erlitten. Ein Bundesrichter im Bundesstaat Kalifornien setzte am Donnerstag die eingeleiteten Entlassungen in mehr als zwei Dutzend Behörden aus, wie US-Medien berichteten. Er wies das Regierungsbüro für Personalverwaltung (OPM) an, seine an diese Behörden versandten Anweisungen für die Stellenstreichungen zurückzuziehen.
Das OPM habe "nach keinem Gesetz in der Geschichte des Universums irgendeine Befugnis, Mitarbeiter einer anderen Behörde einzustellen und zu entlassen", zitierte die "Washington Post" den in San Francisco ansässigen Bundesrichter William Alsup. Vielmehr sei die Befugnis, Mitarbeiter einzustellen und zu entlassen, vom Kongress an die einzelnen Behörden selbst übertragen worden. Der Richter verwies dabei speziell auf das Pentagon: "Das Verteidigungsministerium zum Beispiel hat die gesetzliche Befugnis, Mitarbeiter einzustellen und zu entlassen."
Die Direktiven des OPM bezogen sich auf die Entlassungen von Beschäftigten in Probezeit. Tausenden Beschäftigten wurde aufgrund dieser Anweisungen bereits gekündigt. Gegen die OPM-Direktiven haben Gewerkschaften und andere Interessengruppen von Beschäftigen des Öffentlichen Dienstes geklagt.
Die Entscheidung Alsups sei ein "wichtiger anfänglicher Sieg für patriotische Amerikaner im ganzen Land, die illegal von einer Behörde gefeuert wurden, die dazu keine Befugnis hatte", erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft AFGE, Everett Kelley. Die AFGE vertritt etwa 800.000 Bundesbedienstete.
Die Kläger werfen dem OPM eine der "massivsten Beschäftigungsbetrügereien in der Geschichte dieses Landes" vor. Die Personalbehörde habe "keine verfassungsmäßige, gesetzliche oder regulatorische Befugnis" zur Anweisung anderer Bundesbehörden, zitierte die "Washington Post" aus einem Dokument der klagenden Parteien.
Die Entscheidung des Bundesrichters hat zwar nur vorläufigen Charakter - gleichwohl schrieb die "Washington Post" von "einer der bislang größten Hürden" für Trumps Ziel, das Personal der Bundesbehörden drastisch zu reduzieren. In diesen Bestrebungen wird der Präsident federführend von dem Tech-Multimilliardär Elon Musk und dessen Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) unterstützt.
Gegen den radikalen Kosten- und Personalabbau im Staatsapparat sowie andere Vorhaben der Trump-Regierung wurden bereits rund 40 Klagen eingereicht. In der Frage des Stellenabbaus gab es aber zuletzt auch eine Entscheidung zugunsten Trumps: In der vergangenen Woche hob ein Bundesrichter den vorläufigen Stopp eines Programms für Abfindungen auf, das den Stellenabbau voranbringen soll.
Die jetzige Entscheidung des Bundesrichters in San Francisco reiht sich jedoch in seine Serie von Niederlagen ein, die Trump im Streit um seine radikalen Pläne bereits erlitten hat. So blockierte etwa ein Bundesrichter am vergangenen Dienstag ein Dekret des Präsidenten, mit dem die Aufnahme von Flüchtlingen im Land gestoppt werden soll. Auch blockierten Richter sein Vorhaben, das in der Verfassung verankerte Recht auf Erwerb der US-Staatsbürgerschaft bei Geburt im Land abzuschaffen.
Trump setzt jedoch offenbar darauf, die Rechtsstreitigkeiten um seine Regierungsagenda letztlich vor dem Obersten Gericht gewinnen zu können. Der Supreme Court ist konservativ dominiert. Drei der dortigen neun Richter waren von Trump während seiner ersten Amtszeit (2017-21) nominiert worden.
P. Rasmussen--BTZ
