Berliner Tageszeitung - Putin präsentiert neue Regierungsmannschaft - Außenminister Lawrow bleibt im Amt

Er wünsche den Ministern "viel Erfolg", sagte Putin in einer vom Fernsehen übertragenen Sitzung mit dem neuen Kabinett. Dies sei "im Interesse des ganzen Landes".

Die bisherige Regierung unter Dmitri Medwedew war am vergangenen Mittwoch überraschend geschlossen zurückgetreten. Einen Tag später hatte das Parlament in Moskau den von Putin vorgeschlagenen bisherigen Chef der Steuerbehörde, Michail Mischustin, als neuen Regierungschef bestätigt.

Dem nun präsentierten neuen Kabinett gehören mehrere Minister der bisherigen Regierung an. Neben Lawrow und Schoigu behalten auch Finanzminister Anton Siluanow, Energieminister Alexander Nowak und Innenminister Wladimir Kolokolzew ihre Posten.

Im Amt des Sportministers gibt es hingegen einen Wechsel: Pawel Kolobkow wird ersetzt durch Oleg Matyzin, den Präsidenten des internationalen Hochschulsportverbands (Fisu). Kolobkows Amtszeit wurde von einem Dopingskandal überschattet. Wegen der Manipulation von Daten aus dem Moskauer Kontrolllabor hatte die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) Russland im Dezember für vier Jahre weitestgehend vom internationalen Sport ausgeschlossen. Der Fall liegt derzeit beim Internationalen Sportgerichtshof CAS. Wann eine Entscheidung fällt, ist offen.

Mit seinem Rücktritt hatte Medwedews Kabinett auf die Ankündigung einer Verfassungsreform durch Putin reagiert, mit der Änderungen an den politischen Strukturen in Russland vorgenommen werden sollen. Vorgesehen ist dabei unter anderem die Begrenzung der maximalen Amtszeit des russischen Präsidenten auf zwei Mandate.

Putins vierte Amtszeit als Präsident endet 2024. Sein Reformvorschlag sieht auch eine Stärkung des Staatsrats vor. Beobachter glauben, dass der 67-jährige Kreml-Chef nach dem Ende seiner Präsidentschaft ein ranghohes Amt in dem Beratungsgremium anstreben könnte - und so seinen Machterhalt sichern will.

(N. Lebedew--BTZ)