Berliner Tageszeitung - Thailands Verfassungsgericht weist Klage gegen junge Oppositionspartei zurück

Die thailändische Oppositionspartei Future Forward (FF) bleibt vorerst erlaubt. Das Verfassungsgericht sprach die Partei am Dienstag von dem Vorwurf frei, die Monarchie stürzen zu wollen. Einer der neun Richter sagte, es gebe keine Anzeichen dafür, dass die Partei oder führende Mitglieder "Aktionen gegen die Monarchie" geplant hätten. In der Parteizentrale in Bangkok löste die Gerichtsentscheidung Jubel aus. Unterstützer der Partei riefen "Lang lebe die Demokratie" und "zur Hölle mit der Diktatur". Der drittgrößten Partei des Landes, die vor allem von jungen Menschen großen Zuspruch erfährt, droht jedoch weiterhin die Auflösung. Dem Verfassungsgericht liegt bereits eine weitere Klage gegen FF und ihrem Parteichef Thanathorn Juangroongruangkit wegen mutmaßlich illegaler Kredite an seine Partei vor.Die Partei des 41-jährigen Milliardärs Thanathorn war bei den Wahlen im März 2019 überraschend drittstärkste Kraft im Parlament geworden, zum Sieger wurde damals Ex-Juntachef Prayuth Chan-O-Cha erklärt. Seitdem sehen sich führende Vertreter der noch jungen anti-militaristischen Partei, die eine Abschaffung der Wehrpflicht und eine Senkung der Verteidigungsausgaben fordert, ständig neuen Vorwürfen ausgesetzt. Ihr Vorsitzender sieht dahinter ein politisches Manöver, um eine Partei zum Schweigen zu bringen, die der Armee und der wohlhabenden royalistischen Elite kritisch gegenübersteht.(S. Sokolow--BTZ)