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Klingbeil fordert Union zu "ernsthaften Gesprächen" über Koalition auf / Foto: © AFP
Klingbeil fordert Union zu "ernsthaften Gesprächen" über Koalition auf
Vor der anstehenden Bildung einer Bundesregierung hat der neu gewählte SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Klingbeil die Union zu "ernsthaften Gesprächen" über eine schwarz-rote Koalition aufgefordert. Dass Deutschland eine "handlungsfähige Regierung" bekomme, sei "Wille der SPD", sagte Klingbeil am Mittwoch kurz nach seiner Wahl. Es liege nun an CDU-Chef Friedrich Merz, ob das gelingen könne. "Wir haben ein Interesse daran, dass diese Gespräche schnell, aber auch gründlich geführt werden."
Klingbeil, der auch SPD-Parteichef ist, war zuvor am Mittwoch von der neuen Fraktion mit 85,6 Prozent der gültigen Stimmen auch zu deren neuen Vorsitzenden gewählt worden. Er sprach von einem "ehrlichen Ergebnis". Es sei ein "starkes Mandat für die Verhandlungen" mit der Union.
Der neue Fraktionschef kritisierte die Union für deren zuletzt teils öffentlich geführte Diskussion über eine mögliche Reform der Schuldenbremse oder die Schaffung eines neuen Sondervermögens zur Verteidigung. "Wenn wir ernsthafte Gespräche führen (...), sollten wir Vorschläge nicht in der Öffentlichkeit diskutieren", sagte Klingbeil. Er forderte Vertraulichkeit der Gespräche. "Vorschläge, von denen ich öffentlich aus der Zeitung erfahre, die sind automatisch vom Tisch."
"Wir haben ein Interesse daran, dass wir die Bundeswehr stärken, wir haben ein Interesse daran, dass es viel mehr Investitionen in unserem Land gibt, als das heute der Fall ist", stellte Klingbeil zwar klar. "Aber was nicht funktionieren wird, ist dass wir öffentlich Vorschläge aus Zeitungen, aus Internetportalen erfahren."
Die Fraktion der bisherigen Kanzlerpartei SPD ist nach den herben Verlusten für die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl am Sonntag von zuvor 207 auf nun 120 Mitglieder geschrumpft. Klingbeil löst an der Fraktionsspitze den Parteilinken Rolf Mützenich ab, der nicht erneut für den Vorsitz kandidierte, aber weiterhin Teil der Fraktion ist.
A. Bogdanow--BTZ
