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Städte- und Gemeindebund fordern rasche Reform der Schuldenbremse / Foto: © AFP
Städte- und Gemeindebund fordern rasche Reform der Schuldenbremse
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine rasche Reform der Schuldenbremse angemahnt. Die Schuldenregel im Grundgesetz müsse so verändert werden, "dass neben einem Sondervermögen für Sicherheit und Verteidigung auch ein Infrastrukturfonds auf den Weg gebracht wird", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Mittwoch. Aus dem Fonds müssten in den kommenden Jahren Investitionen vor allem in den Städten und Gemeinden finanziert werden.
"Mit Blick auf die höchst prekäre Finanzlage der Kommunen müssen jetzt schnellstmöglich die Weichen gestellt werden, um die Städte und Gemeinden besser finanziell auszustatten", sagte Berghegger. Die Schuldenbremse müsse auch für die Länder verändert werden. "Ihnen sollte – analog zu der Regelung für den Bund - ermöglicht werden, 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des jeweiligen Landes an Schulden aufzunehmen".
Die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse erlaubt es dem Bund, jährlich bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung an frischen Krediten aufzunehmen. Dies ist ein zweistelliger Milliardenbetrag. Für die Länder gibt es eine solche Klausel nicht - sie müssen ohne Kredite auskommen, es sei denn, es gibt eine besondere Notlage, etwa durch Naturkatastrophen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte die Union zuvor aufgefordert, beim Bundeswehretat eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen. CDU-Chef Friedrich Merz schloss aber am Dienstag eine baldige Reform der Schuldenbremse aus.
Da dazu eine Grundgesetzänderung nötig ist, wird derzeit über einen Beschluss noch im scheidenden Bundestag diskutiert, der noch voraussichtlich bis zum 25. März beschlussfähig ist. Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit mit Union, SPD und Grünen wäre dort noch möglich, im neuen Bundestag würde es für die drei Fraktionen nicht mehr reichen.
A. Madsen--BTZ
