Berliner Tageszeitung - Moskau: Putin löst lGeneralstaatsanwalt Tschaika ab

Inmitten der Diskussion um seine geplante Verfassungsreform hat Russlands Staatspräsident Wladimir Putin seinen mächtigen Generalstaatsanwalt Juri Tschaika abgelöst. Tschaika werde bis zur Übernahme neuer Aufgaben seiner bisherigen Aufgaben entbunden, teilte der Kreml am Montag ohne weitere Angaben mit. Nachfolger soll demnach der bisherige stellvertretende Leiter des obersten Ermittlungskomitees, Igor Krasnow, werden. Dessen Bestätigung durch das Oberhaus gilt als reine Formalität.
 
Tschaika gilt als enger Vertrauter Putins seit dessen Aufstieg an die Macht im Jahr 1999 und als einer der mächtigsten Männer im Staat. Vor seiner Ernennung zum Generalstaatsanwalt war er von 1999 bis 2006 Justizminister. Die Opposition wirft dem 68-Jährigen und seinen Söhnen vor, über die Jahre ein riesiges Privatvermögen angehäuft zu haben - ein Vorwurf, den er immer wieder zurückwies.
 
Nachfolger Krasnow arbeitet seit 2007 für das Ermittlungskomitee, Russlands Strafverfolgungsbehörde. Er leitete die Ermittlungen zu den Morden an dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow im Jahr 2015 sowie an dem Menschenrechtsanwalt Stanislas Markelow und seiner Begleiterin, der Journalistin Anastasija Baburowa, im Jahr 2009. Er gilt zudem als Kenner der nationalistischen und radikalen Szene.
 
Putin hatte am vergangenen Mittwoch Pläne für eine Verfassungsreform verkündet. Kurz darauf trat die Regierung seines langjährigen Regierungschefs Dmitri Medwedew zurück, zu Medwedews Nachfolger wurde der bis dato weitgehend unbekannte Chef der Steuerbehörde, Michail Mischustin, ernannt. Putins zunächst vage gehaltenen Pläne für eine Verfassungsreform heizten Spekulationen an, dass er sich mit Änderungen des politischen Systems seinen Verbleib an der Macht sichern will, wenn 2024 sein letztes Mandat als Staatschef ausläuft.  (H. Müller--BTZ)