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Syrien: Zukunftsplan für das Land auf Dialogkonferenz vorgestellt - Kurden ausgeschlossen / Foto: © SANA/AFP PHOTO / HO / SANA
Syrien: Zukunftsplan für das Land auf Dialogkonferenz vorgestellt - Kurden ausgeschlossen
In Syrien ist zum Abschluss einer zweitätigen Konferenz des "nationalen Dialogs" mit Vertretern der Übergangsregierung und weiterer gesellschaftlicher Gruppen ein "Zukunftsplan" für das Land vorgestellt worden. In der am Dienstag veröffentlichten Abschlusserklärung der Konferenz wurden 18 Punkte vorgestellt, die als Grundlage für den künftigen Staatsaufbau, das politische System, die Wirtschaft, das Militär und die Rechte der Bevölkerung dienen sollen. Kurdische Vertreter waren nach Angaben der Organisatoren jedoch nicht eingeladen.
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa sagte am Dienstag vor hunderten Konferenzteilnehmern, Syrien befinde sich in einer "neuen historischen Phase". Das Land sei "unteilbar", seine Stärke liege "in seiner Einheit".
In der Abschlusserklärung wurde unter anderem das Gewaltmonopol des Staates unterstrichen. Dies dürfte insbesondere als Anspielung auf die bewaffneten, kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) zu verstehen sein, die Gebiete im Nordosten des Landes autonom verwalten. Jegliche "bewaffneten Verbände außerhalb der offiziellen Institutionen" sollten verboten werden, hieß es in der Erklärung.
An der Konferenz in der Hauptstadt Damaskus nahmen Vertreter der syrischen Übergangsregierung, der Zivilgesellschaft, religiöser Gemeinschaften und der Opposition teil.
Die nicht erfolgte Einladung kurdischer Gruppen wurde mit dem grundsätzlichen Ausschluss bewaffneter Gruppierungen begründet. Kurdische Vertreter erklärten, sie würden die Vorschläge der Konferenz nicht umsetzen, da diese nicht das syrische Volk repräsentiere.
Kämpfer der islamistischen Miliz HTS und mit ihr verbündeter Gruppen hatten am 8. Dezember den langjährigen syrischen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt und die Macht übernommen. Der Übergangspräsident und bisherige HTS-Anführer al-Scharaa hatte Anfang Februar verkündet, es könne vier bis fünf Jahre dauern, bis in dem Land Wahlen organisiert werden könnten.
S. Sokolow--BTZ
