Berliner Tageszeitung - Berliner Konferenz sagt Waffenembargo und Ende ausländischer Einmischung in Libyen zu

Im Kanzleramt hatten zuvor rund fünf Stunden lang Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister von Ländern, die in Libyen unterschiedliche Seiten militärisch unterstützen, über eine gemeinsame Position verhandelt. Ergebnis war ein Abschlussdokument mit 55 Punkten, das ein Ende des Krieges in dem nordafrikanischen Land möglich machen soll. Dem stimmten unter anderen der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan, Kreml-Chef Wladimir Putin, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Außenminister Mike Pompeo zu.

Die zwölf Teilnehmer verpflichteten sich nach Merkels Worten, "dass wir das Waffenembargo respektieren wollen und dass es stärker kontrolliert wird". Zudem hätten alle zugesagt, dass es aus dem Ausland "keine weitere Unterstützungsleistungen" für die libyschen Konfliktparteien geben solle. Ziel sei es nun, aus der derzeitigen Waffenruhe einen dauerhaften Waffenstillstand zu machen.

In Libyen kämpft der Chef der international anerkannten Einheitsregierung, Fajes al-Sarradsch, seit Jahren gegen die Truppen von General Chalifa Haftar. Die Türkei und Katar unterstützen al-Sarradsch; Ägypten, Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere unterstützen Haftar. Die beiden Kontrahenten waren am Sonntag in Berlin, wollten aber nur getrennt mit Merkel sprechen. Deutschland, das eine weitgehend neutrale Position einnimmt, war Vermittler bei der Konferenz.

Die verabschiedeten Dokumente sollen nun von den libyschen Konfliktparteien und dann vom UN-Sicherheitsrat akzeptiert werden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow dämpfte zu hohe Erwartungen und sagte vor seiner Abreise aus Berlin, bei der Konferenz sei es noch nicht geschafft worden, einen "ernsthaften und dauerhaften Dialog" der libyschen Konfliktparteien in Gang zu setzen.

Die Kanzlerin hob mit Blick auf die bereits begonnene Diskussion um die Entsendung internationaler Beobachter für einen Waffenstillstand hervor, erst wenn es solch einen dauerhaften Waffenstillstand gebe und die libyschen Konfliktparteien dazu bereit seien, "dann könnte man auch eine Überwachung des Waffenstillstands ins Auge fassen". Der britische Regierungschef Boris Johnson und Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hatten sich unmittelbar vor der Konferenz zur Entsendung von Experten ihrer Länder nach Libyen bereit erklärt. Auch Moskau zeigte sich aufgeschlossen.

Die Kanzlerin wertete es immerhin als "großen Fortschritt", dass beide Konfliktparteien in Libyen fünf Namen genannt hätten, um ein sogenanntes 5+5-Militärkomitee einberufen zu können. Diese könne der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Ghassen Salamé, nun für den Folgeprozess einladen.

Nach jahrelangen Kämpfen in Libyen ist die Skepsis groß, ob die Konfliktparteien auch tatsächlich die Waffen schweigen lassen, um gemeinsam nach einer politischen Lösung zu suchen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel sowie UN-Generalsekretär António Guterres und Salamé, die Teilnehmerstaaten hätten sich nun zwar "den Schlüssel besorgt, mit dem wir den Libyen-Konflikt lösen können". Er betonte aber: "Nun geht es darum, den Schlüssel ins Schloss zu stecken und umzudrehen." Maas fügte hinzu: "Wir wissen, dass die Arbeit jetzt eigentlich erst begonnen hat."

In dem Abschlussdokument wird auch mit Sanktionen im Falle von Verstößen gegen das Waffenembargo oder den Waffenstillstand gedroht. Um einen solchen Waffenstillstand zu erreichen, sollen auch alle Milizen in dem Krisenland entwaffnet werden.

Auslöser der verstärkten Bemühungen um eine politische Lösung in dem ölreichen Land war der Umstand, dass Russland und der Türkei zuletzt vorgeworfen wurde, hunderte Söldner in das Land zu schicken.

(A. Williams--BTZ)