Berliner Tageszeitung - Arbeitgeber vermissen in Heils Entwurf zur Grundrente Klarheit zur Finanzierung

Dabei sei eine langfristige Finanzierungsplanung unverzichtbar, weil der Rentenversicherung gerade in der Zeit nach 2025 angesichts der sich verschärfenden demografischen Entwicklung erhebliche Finanzierungsprobleme drohten, betonte die BDA. Woher die zusätzlichen Steuermittel für die Grundrente kommen sollen, lasse der Gesetzentwurf völlig offen.

Die Kosten beziffert Heil auf rund 1,4 Milliarden Euro im Einführungsjahr 2021. Bis 2025 sollen die Kosten dann auf rund 1,7 Milliarden Euro ansteigen. Die Mehrausgaben der Rentenversicherung sollen durch einen höheren Steuerzuschuss voll ausgeglichen werden. Um diese Mittel im Bundeshaushalt zumindest teilweise gegenzufinanzieren, soll es eine Finanztransaktionssteuer geben. Deren Einführung ist aber noch unklar.

Heils Entwurf sieht vor, dass Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre "Grundrentenzeiten" vorweisen können, einen Zuschlag auf die Rente erhalten sollen. Dieser soll allmählich ansteigen, bis er bei 35 Jahren seine volle Höhe erreicht. Kritik am Gesetzentwurf gab es auch aus der Union, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will einem Bericht zufolge innerhalb der Kabinettsberatungen seine Bedenken anmelden.

"Die Grundrente kommt wie vereinbart", hielt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast den Kritikern entgegen. "Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen." Der Gesetzentwurf gehe jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will die geplante Grundrente mittelfristig weiter nachbessern. Vorrangig gehe es darum, "dass die Grundrente ab nächstem Jahr in Kraft tritt", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Darüber hinaus aber bleibe "die Ausweitung des Anspruchs auf eine Grundrente auf alle Rentenbezieher, die mehr als 33 Jahre gearbeitet haben", das Ziel der SPD.

"Ein Rentenanspruch nach einem langen, aber schlecht bezahlten Arbeitsleben, der über die allgemeine Grundsicherung hinausgeht, darf keine Frage weiterer Einkünfte, etwa des Ehepartners, sein", bekräftigte Walter-Borjans die Haltung seiner Partei. Er kritisierte, dass die Union das nicht akzeptiere.

"Das erneute Nachlegen bei der Grundrente von SPD-Chef Walter-Borjans muss der Punkt sein, an dem die Union sagt: Es reicht!", erklärte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Der "Linksruck" der SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans und Saskia Esken sei längst "zu einem wirtschaftspolitischen Crashkurs zum Schaden Deutschlands ausgeufert".

(P. Hansen--BTZ)