Berliner Tageszeitung - Johnson stellt Entsendung britischer Überwachungsmission nach Libyen in Aussicht

Johnson betonte zugleich, dass der Weg zu einem Waffenstillstand noch weit sei. "Ich sehe im Moment keine Waffenruhe. Dafür werden wir heute eintreten", sagte der Premier mit Blick auf die Verhandlungen zwischen den libyschen Bürgerkriegsparteien und den internationalen Akteuren des Konflikts am Nachmittag.

Johnson forderte auch das Ende der ausländischen Einmischung in Libyen. "Stellvertreterkriege können nur beendet werden, wenn die externen Akteure entscheiden, dass sie sie beenden wollen", sagte Johnson dem Sender. Ein von der UNO geleiteter politischer Prozess sei nötig, um den Konflikt in Libyen zu lösen.

In Libyen gilt seit einer Woche eine fragile Feuerpause, die unter Vermittlung Russlands und der Türkei zustande kam. Gespräche über eine Festigung der Waffenruhe zu Wochenbeginn in Moskau waren jedoch gescheitert. Die Bundesregierung und die UNO hoffen, bei der Berliner Konferenz eine Einigung auf einen dauerhaften Waffenstillstand und seine Überwachung zu erzielen. Der Entwurf der Abschlusserklärung sieht zudem eine Selbstverpflichtung aller Konferenzteilnehmer vor, nicht in den Libyen-Konflikt einzugreifen.

Gegen Libyen wurde nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi ein Waffenembargo verhängt. Gegen dieses wurde jedoch regelmäßig verstoßen, wie die UNO in einem im Dezember veröffentlichten Libyen-Bericht kritisierte. Die UNO hob besonders die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien als Waffenlieferanten für den abtrünnigen libyschen General Chalifa Haftar sowie die Türkei als Lieferantin der von der UNO anerkannten Gegenseite hervor.

(L. Solowjow--BTZ)