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Merz offen für Sondervermögen-Beschluss noch durch alten Bundestag / Foto: © AFP
Merz offen für Sondervermögen-Beschluss noch durch alten Bundestag
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will noch vor dem Zusammentritt des neuen Bundestags Gespräche mit SPD, Grünen und FDP über Möglichkeiten zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben vorbei an der Schuldenbremse führen. Merz wies am Montag in Berlin darauf hin, dass diese Parteien im alten Bundestag über eine Zweidrittelmehrheit für Grundgesetzänderungen verfügten, die bis zum Zusammentritt des neu gewählten Parlaments in der letzten März-Woche genutzt werden könnten.
"Das heißt also, wir haben jetzt noch vier Wochen Zeit, darüber nachzudenken", sagte Merz auf die Frage, ob der alte Bundestag noch eine Grundgesetzänderung zur Verankerung eines neuen Sondervermögens für die Bundeswehr beschließen könnte. Details wolle er in vertraulichen Gesprächen mit den genannten Parteien erörtern und nicht öffentlich machen, fügte der CDU-Chef hinzu.
Merz wies darauf hin, dass in dem am Sonntag neu gewählten Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nur mit Stimmen von AfD oder Linken erreicht werden könne. Es sei "in der Tat zu meinem sehr großen Bedauern das eingetreten, was wir befürchten mussten: dass nämlich im Deutschen Bundestag jetzt eine Sperrminorität besteht der ganz linken und der ganz rechten Seite", sagte Merz. Dies sei "eine schwierige Lage", weil dann keine Mehrheiten mehr zur Änderung des Grundgesetzes absehbar seien.
Generell sehe er keine Probleme, noch mit den Mehrheiten im alten Bundestag Beschlüsse zu fassen, sagte Merz. "Der Deutsche Bundestag ist ohne jede Unterbrechung auch nach Wahlen handlungsfähig", sagte er.
"Wir können entscheiden", sagte Merz - und fügte hinzu: "Ob wir entscheiden sollen oder entscheiden müssen, darüber werde ich dann mit denen Parteien sprechen, die jetzt noch im Deutschen Bundestag mit dem bestehenden Mandat ausgestattet sind - das ist die SPD, das sind die Grünen, das ist auch die FDP."
B. Semjonow--BTZ
