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Außenminister-Beschluss: EU setzt Sanktionen gegen Syrien aus / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv
Außenminister-Beschluss: EU setzt Sanktionen gegen Syrien aus
Rund zweieinhalb Monate nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Syrien ausgesetzt. Die EU-Außenminister billigten einstimmig Rechtstexte, mit denen die Wirtschaftssanktionen im Banken-, Energie- und Verkehrsbereich vorläufig außer Kraft gesetzt werden.
Die EU wolle damit die Beziehungen zu Syrien, seinen Menschen und seiner Wirtschaft erleichtern, hieß es in einer Erklärung des Rats als Vertretung der Mitgliedsländer. Dies diene auch humanitären Zwecken und dem Wiederaufbau des Landes.
Die EU nimmt laut der Erklärung unter anderem vier syrische Banken sowie die staatliche Luftfahrtgesellschaft Syrian Arab Airlines von ihrer Sanktionsliste. Auch die syrische Zentralbank ist nicht länger von Strafmaßnahmen betroffen. Darüber hinaus setzt die EU ihre Sanktionen gegen die Öl-, Gas- und Stromindustrie des Landes aus.
Die Außenminister wollen laut ihrer gemeinsamen Erklärung die Aufhebung weiterer Wirtschaftssanktionen prüfen. Verschlechtert sich das politische Klima in Syrien hingegen, könnten die EU-Sanktionen automatisch wieder eingesetzt werden.
Einige Maßnahmen will die EU in jedem Fall aufrecht erhalten. Das gilt für das Waffenembargo gegen Syrien und die Sanktionen gegen Chemiewaffen und den Drogenhandel. Verantwortliche des Assad-Regimes sind weiterhin mit Einreise- und Vermögenssperren belegt.
Assad war Anfang Dezember von der islamistischen HTS-Miliz und mit ihr verbündeten Gruppierungen gestürzt worden. Die Übergangsregierung unter HTS-Chef Ahmed al-Scharaa gibt sich seitdem gemäßigt. Nach Einschätzung der UNO dürfte Syrien mehr als 50 Jahre brauchen, um seine Wirtschaftskraft wieder auf das Niveau vor Beginn des rund 14-jährigen Krieges in dem Land zu bringen.
D. O'Sullivan--BTZ
