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CDU-Spitze will Zahl der Wahlkreise für Wahlrechtsreform verringern / Foto: ©
CDU-Spitze will Zahl der Wahlkreise für Wahlrechtsreform verringern
Die CDU-Spitze ist zu weit reichenden Schritten bereit, um eine Reform des Wahlrechts zu ermöglichen: Bei einer Präsidiumssitzung am Samstagmorgen in Hamburg habe sich Zustimmung zu dem Vorschlag abgezeichnet, die Zahl der Wahlkreise zu verringern, um den Bundestag nach der nächsten Wahl nicht noch größer werden zu lassen, hieß es aus Parteikreisen. Denkbar sei eine Verringerung um etwa zehn Prozent.
Die Partei strebe nun Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD und mit der Opposition an, um nach langer Blockade die Reform des Wahlrechts voranzutreiben, hieß es weiter.
Eine rasche Einigung der Parteien zur Wahlrechtsreform hatte kürzlich auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angemahnt. Hintergrund der Debatte ist die Größe des derzeitigen Bundestags, dem 709 Abgeordnete angehören. Gesetzlich vorgesehen sind 598 Parlamentarier.
Grund für den übergroßen Bundestag sind Überhang- und Ausgleichsmandate. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktkandidaten in den Bundestag bringt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich zustehen würden. Damit die Überhangmandate das Zweitstimmenergebnis nicht verzerren, bekommen die anderen Parteien dafür Ausgleichsmandate.
Eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise würde diesen Effekt dämpfen. Politisch dürfte der Vorschlag aber nicht leicht umzusetzen sein, weil eine beträchtliche Zahl von Abgeordneten dadurch ihr Mandat verlieren würden.
Bislang hatte die CDU eine geringere Zahl von Wahlkreisen stets abgelehnt und stattdessen eine Begrenzung von Ausgleichsmandaten vorgeschlagen - was allerdings bei der derzeit zu erwartenden Stimmenverteilung die übrigen Parteien benachteiligen würde. Diese pochen auf den Grundsatz, dass die Mandatsverteilung dem jeweiligen Anteil der Parteien an den Wählerstimmen entsprechen müsse.
(M. Tschebyachkinchoy--BTZ)
