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Trump: USA wollen Ukraine-Hilfen zurück / Foto: © AFP
Trump: USA wollen Ukraine-Hilfen zurück
US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Worten die Hilfen zurückfordern, die die Regierung seines Vorgängers Joe Biden der Ukraine in den vergangenen drei Jahren geleistet hat. "Ich verhandle mit Präsident Selenskyj. Ich verhandle mit Präsident Putin. Ich versuche das Geld zurückzubekommen oder zu sichern", sagte Trump am Samstag bei einer Konferenz von konservativen US-Aktivisten und Politikern (CPAC) in National Harbor bei Washington.
"Ich will, dass sie uns etwas geben für all' das Geld, das wir aufgebracht haben. Wir wollen Seltene Erden und Öl, alles was wir kriegen können", sagte Trump vor den Konferenzteilnehmern. "Wir werden unser Geld zurückbekommen, weil es einfach nicht fair ist."
Die US-Regierung verhandelt mit Kiew derzeit über ein Abkommen, in dessen Rahmen die Ukraine den USA im Gegenzug für die erhaltene Militärhilfe Seltene Erden liefern soll. Von ukrainischer Seite hieß es am Samstag allerdings, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei nicht zur Unterzeichnung des Dokuments in der aktuellen Form bereit. Kiew beharrt auf Sicherheitsgarantien der USA im Zuge des Abkommens.
Trump hatte in den vergangenen Wochen eine krasse Kehrtwende in der Ukraine-Politik der USA vollzogen. So führte er nach jahrelanger Eiszeit ein langes Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und entsandte seinen Außenminister Marco Rubio zu direkten Gesprächen mit russischen Regierungsvertretern über die Ukraine, ohne dass Vertreter der Ukraine oder der EU mit am Tisch saßen.
Den ukrainischen Präsidenten bezeichnete Trump zudem als "Diktator ohne Wahlen" und machte ihn für den Beginn des Ukraine-Krieges verantwortlich. Die USA legten zudem einen Entwurf für eine UN-Resolution zum Ukraine-Krieg vor, in der Russland nicht als Aggressor in dem Krieg benannt wird und die Forderung nach territorialer Integrität der Ukraine fehlt. Damit setzten sich die USA ab von anderen westlichen Unterstützerstaaten Kiews.
D. Meier--BTZ
