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Innenausschuss tagt zu München-Attentat - Faeser warnt vor Stimmungsmache / Foto: © AFP/Archiv
Innenausschuss tagt zu München-Attentat - Faeser warnt vor Stimmungsmache
Vor der Sondersitzung des Innenausschusses zum Anschlag von München hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "maximale Härte" gegenüber dem Attentäter gefordert - und vor Stimmungsmache gegenüber Migranten gewarnt. Die "Antwort auf diese furchtbare Tat" müsse lauten: "höchstmögliche Strafen und die Abschiebung direkt aus der Haft", sagte Faeser dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. Gleichzeitig gelte es, "Hass und Spaltung entgegenzutreten und Diskussionen mit Menschlichkeit und auf der Basis von Fakten zu führen", mahnte die SPD-Politikerin.
Faeser warnte vor einer Instrumentalisierung der Tat. "Das Leid der Opfer des furchtbaren mutmaßlich islamistischen Anschlags in München darf nicht politisch missbraucht werden", sagte sie. "25 Millionen Menschen in unserem Land haben eine Migrationsgeschichte, sie sind ein fester und wertvoller Teil unserer Gesellschaft", sagte Faeser weiter. "Niemand darf unter Generalverdacht gestellt werden. Die Stimmungsmache gegen Menschen mit Migrationsgeschichte muss aufhören."
Nach dem Anschlag von München mit zwei Todesopfern kommt der Innenausschuss des Bundestags am Donnerstag zu einer Sondersitzung dazu zusammen. In der vorigen Woche war ein 24-jähriger Afghane mit seinem Auto in das Ende eines Demonstrationszuges gefahren und hatte zahlreiche Menschen schwer verletzt. Der Mann wurde festgenommen und sitzt inzwischen in Untersuchungshaft.
Der Generalbundesanwalt führt die Ermittlungen. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Tat islamistisch motiviert war. Am Wochenende starben zwei der Opfer, eine 37-Jährige und ihre zwei Jahre alte Tochter.
Im Innenausschuss des Bundestages gehe es "zuerst um die umfassende Aufklärung der Tat", sagte Faeser. "Wir müssen uns intensiv anschauen, wie sich der Täter radikalisiert hat. Dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat, zeigt wie intensiv die Ermittlungsbehörden den mutmaßlich islamistischen Motiven und allen Hintergründen nachgehen."
H. Müller--BTZ
