Berliner Tageszeitung - Bundesregierung irritiert über Trumps Ukraine-Politik - Warnung vor Alleingang

Die Äußerungen aus der deutschen Politik waren geprägt von der Sorge, dass eine einseitige russisch-amerikanische Einigung zu Lasten der Ukraine die Sicherheit Europas auf Dauer schwächen könnte. "Mit einem Scheinfrieden, der Russland nur eine Atempause für neue Kriegszüge verschaffen würde, wäre niemanden geholfen: nicht der Ukraine, nicht Europa und nicht den USA", erklärte Baerbock. Sie warb "für ein selbstbewusstes Agieren gegenüber der US-Administration".

Eindringlich warnte Baerbock davor, Europa bei einer Regelung zum Kriegsende außen vor zu lassen. Europas Rolle "kleinzureden, spielt nur der russischen Agenda in die Hände", erklärte die Ministerin. "Dauerhaften Frieden in Europa kann es nur mit Europa geben."

Verteidigungsminister Pistorius kritisierte, die US-Regierung habe Russland schon zu viele Zugeständnisse gemacht und schwäche damit ihre Verhandlungsposition. "Die Amerikaner haben einen Fehler gemacht, die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine vom Tisch zu nehmen", sagte Pistorius im Deutschlandfunk. Auch US-Äußerungen zu ukrainischen Gebietsabtretungen würden die westliche Verhandlungsposition von vornherein schwächen. Das Vorgehen der USA erscheine ihm "eruptiv und erratisch".

US-Präsident Trump hatte am Dienstag der Ukraine eine Mitschuld am andauernden russischen Angriffskrieg gegeben. Kurz zuvor waren US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow in Saudi-Arabien zu Gesprächen über die Ukraine zusammengekommen. Die diplomatische Wiederannäherung sorgt für Befürchtungen, die Ukraine und Europa als Ganzes könnten in den Verhandlungen über die künftige Friedensordnung marginalisiert werden.

Unionskanzlerkandidat Merz zeigte sich entsetzt über Trumps Äußerungen. "Das ist im Grunde genommen eine klassische Täter-Opfer-Umkehr, das ist das russische Narrativ", sagte Merz der ARD. "Und ich bin ehrlich gesagt einigermaßen schockiert darüber, dass Donald Trump das jetzt offensichtlich sich selbst zu eigen gemacht hat." Auf Deutschland und Europa komme nun "wirklich ein Paradigmenwechsel in der gesamten Außen- und Sicherheitspolitik" zu.

Die Bundesregierung riet derweil dazu, nicht jede Äußerung von Trump auf die Goldwaage legen. "Wir haben es mit einem kommunikativ sehr aktiven US-Präsidenten zu tun", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Er selbst habe sich "vorgenommen, nicht jede einzelne Äußerung des US-Präsidenten hier ständig zu bewerten". Eine solche Zurückhaltung sei auch angeraten, weil es sonst "immer eine Form der Verunsicherung gibt, wenn wir da allem hinterherhecheln würden".

Außenministerin Baerbock riet: "Wir dürfen uns von den jüngsten Gesprächen nicht kirre machen lassen und müssen weiter kühlen Kopf bewahren - auch angesichts der Vielfalt der Stimmen, die uns über den Atlantik erreichen."

Die Bundesregierung bekräftigte die unveränderte Unterstützung Deutschlands und Europas für die Ukraine. Minister Pistorius wollte auch nicht ausschließen, dass sich Deutschland an einer späteren Friedenssicherung in der Ukraine beteiligen werde: "Natürlich wird sich Deutschland als größter Nato-Partner in Europa an jeder sinnvollen und abgesicherten Friedensmission beteiligen." Zunächst müssten aber die Rahmenbedingungen geklärt werden.

In die Gespräche über eine Friedensregelung müssten "selbstverständlich" die ukrainische Seite und auch die EU eingebunden werden, sagte Regierungssprecher Hebestreit: "Es geht schließlich auch um die europäische Friedensarchitektur." Die Bundesregierung erwarte, dass sich "in den nächsten Tagen und Wochen" ein Format entwickeln werde, in dem alle Seiten ihre Interessen vortragen könnten. Die US-Regierung hat bislang nur in sehr vager Form über eine Einbindung Europas gesprochen.

B. Semjonow--BTZ