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Linken-Anfrage: Bundesregierung verbeamtet Hunderte ohne vorherige Probezeit / Foto: © AFP
Linken-Anfrage: Bundesregierung verbeamtet Hunderte ohne vorherige Probezeit
Die Bundesregierung hat in der aktuellen Legislaturperiode zahlreiche Ausnahme-Personalentscheidungen getroffen: In hunderten Fällen wurden Beschäftigte ohne Probezeit verbeamtet, Stellen ohne Ausschreibung besetzt und Besoldungsgruppen übersprungen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Heidi Reichinnek hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Demnach wurden in der aktuellen Legislaturperiode 320 Mitarbeitende ohne Probezeit auf Lebenszeit verbeamtet.
Jeweils über 50 Mal machten von dieser Möglichkeit das Entwicklungs-, das Gesundheits- und das Verkehrsministerium Gebrauch. Im Wirtschaftsministerium waren es genau 50 Fälle, in allen anderen Ressorts lag die Zahl darunter oder teils bei Null. Normalerweise erfolgt die Verbeamtung auf Lebenszeit nur nach einer dreijährigen Probezeit.
Ebenfalls die Regel ist, dass freie Stellen ausgeschrieben werden. Die Bundesregierung kann aber von auch dieser Regelung abweichen - was sie der Antwort zufolge reichlich tat. Bis Mitte Januar wurden 414 Beschäftigte eingestellt, ohne dass es eine vorherige Ausschreibung der Stelle gab.
Zahlreiche weitere Ausnahmen machten die Bundesministerien bei der Beförderung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. So wurden in über 400 Fällen Besoldungs- beziehungsweise Entgeltgruppen übersprungen. Normalerweise müssen diese hintereinander durchlaufen werden.
Die Ko-Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek, kritisierte die Ausnahmeregelungen in der Personalpolitik der Bundesregierung scharf. SPD, Grüne und FDP hätten sich selbst in den Ampel-Koalitionsvertrag geschrieben, sich an den Prinzipien offenen Regierungshandelns orientieren zu wollen, sagte sie AFP. Die Anfrage der Linke-Gruppe zeige aber: "Von Transparenz hielt man bei Personalentscheidungen in den Ministerien nicht viel."
Reichinnek fügte hinzu: "Insgesamt wurden in knapp 1200 Fällen Personalentscheidungen aufgrund von Ausnahmeregelungen getroffen – das kann nicht der Anspruch einer Regierung sein, die sich der Transparenz verpflichtet."
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP brach im November auseinander, seitdem regiert eine rot-grüne Minderheitsregierung. Ein neuer Bundestag wird am 23. Februar gewählt, anschließend kommt es zur Bildung einer neuen Regierung.
O. Karlsson--BTZ
