Berliner Tageszeitung - Libysche Konfliktparteien beraten in Moskau über Waffenruhe

An dem Treffen nahmen sowohl der Chef der Einheitsregierung, Fajes al-Sarradsch, als auch General Haftar teil. Darüber hinaus waren nach Angaben des russischen Außenministeriums auch andere libysche Gruppierungen vertreten. Nach Angaben des Chefs der russischen Kontaktgruppe für Syrien, Lew Dengow, war aber noch unklar, ob die beiden Rivalen in Moskau direkt aufeinander treffen würden.

Al-Sarradsch hatte zuvor in einer Fernsehansprache an die Libyer appelliert, "einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen" und die "Zwietracht" zu beenden. Das Land solle die Reihen schließen, um "Stabilität und Frieden" zu erreichen.

Das Treffen, das unter der Leitung russischer und türkischer Regierungsvertreter stattfand, verdeutlicht den wachsenden Einfluss Moskaus und Ankaras in dem Konflikt. Unter deren Vermittlung war in dem nordafrikanischen Land in der Nacht zum Sonntag eine Waffenruhe in Kraft getreten. Die Türkei unterstützt die Einheitsregierung und hat eigene Truppen in das Bürgerkriegsland entsandt. Russland steht hingegen offenbar auf Seiten Haftars - auch wenn es eine Unterstützung des abtrünnigen Generals bestreitet.

Die Lage in Libyen war auch Gegenstand eines Treffens zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Italiens Regierungschef Giuseppe Conte am Montag in Ankara. "Wir bemühen uns um einen dauerhaften Waffenstillstand", sagte Erdogan in einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz nach dem Treffen.

Russland und die Türkei nutzen in dem Konflikt die Schwäche der westlichen Staaten, denen es in den vergangenen neun Jahren nicht gelungen ist, Libyen zu befrieden. Moskau will insbesondere seinen Einfluss im Nahen Osten ausbauen. Beobachter bezweifeln jedoch, dass der Waffenstillstand von Dauer sein wird. "Haftar hat ein Ziel: die militärische Eroberung der Hauptstadt. Dies würde es ihm ermöglichen, am Verhandlungstisch seine Vorstellungen durchzusetzen", sagte Federica Saini Fasanotti vom Brookings Institute.

Moskau macht den Westen maßgeblich für den Konflikt in Libyen verantwortlich, da die Nato die Aufständischen beim Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 militärisch unterstützte. Russland und die Türkei erhoffen sich neben größerem geopolitischem Einfluss auch einen privilegierten Zugang zu den reichen Ölvorkommen des Landes.

Die internationale Gemeinschaft fürchtet hingegen, dass der nordafrikanische Staat sich zu einem "zweiten Syrien" entwickeln und eine neue große Flüchtlingsbewegung beginnen könnte. Die Bundesregierung plant deshalb in Berlin eine internationale Konferenz zu Libyen, bei der insbesondere die ausländische Unterstützung für die Kampfhandlungen eingedämmt werden soll.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, es gebe Planungen für eine Konferenz bereits am kommenden Sonntag, er könne den Termin aber noch nicht endgültig offiziell bestätigen. Die Bundesregierung begrüßte zudem die Waffenruhe in Libyen. Die von Russlands Präsident Wladimir Putin und Erdogan vorgeschlagene Waffenruhe sei "ein guter Beschluss", sagte Seibert.

In Libyen herrscht seit dem Sturz und gewaltsamen Tod al-Gaddafis 2011 Chaos. Unterschiedliche Gruppen und Milizen kämpfen in dem ölreichen Land um die Vorherrschaft, darunter auch Dschihadisten. Haftar führt seit April eine Offensive auf Tripolis, wo die Einheitsregierung ihren Sitz hat. Diese ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Haftar kontrolliert den Osten und Süden des Landes.

(P. Hansen--BTZ)