Berlin
-7 °C
München
Hamburg
-5 °C
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
1 °C
Rostock
-4 °C
Streit um Trumps Behörden-Umbau landet erstmals vor Oberstem Gericht / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP
Streit um Trumps Behörden-Umbau landet erstmals vor Oberstem Gericht
Im Streit um den von US-Präsident Donald Trump angestrebten drastischen Personal- und Kostenabbau in den Behörden hat sich seine Regierung erstmals an das Oberste Gericht des Landes gewandt. Um die Entlassung des Leiters einer für den Schutz von sogenannten Whistleblowern zuständigen Behörde durchzusetzen, reichte das Justizministerium am Sonntag einen Dringlichkeitsantrag beim Supreme Court ein.
Mit dem Antrag ficht das Ministerium die Entscheidungen untergeordneter Instanzen an, welche die Entlassung des Behördenchefs Hampton Dellinger verhindert hatten. Dellinger leitet ein Amt, das über Missstände und Verfehlungen in Behörden berichtende Informanten vor Repressalien schützen soll.
Das Weiße Haus hatte Dellinger am 7. Februar entlassen. Dieser klagte jedoch gegen seine Kündigung, welche daraufhin von einem Bundesgericht ausgesetzt wurde. Die Regierung ging daraufhin gegen diese Entscheidung vor, scheiterte damit jedoch am Samstag vor einem Bundesberufungsgericht. Daraufhin wandte sich die Regierung nun an das Oberste Gericht.
In dem neuen Antrag bezeichnet das Ministerium die bisherigen Gerichtsentscheidungen im Fall Dellinger als "beispiellosen Angriff auf die Gewaltenteilung". Den Antragstellern sei kein anderer Fall "in der amerikanischen Geschichte" bekannt, in dem ein Gericht per einstweiliger Verfügung den Präsidenten gegen dessen Willen habe zwingen wollen, einen Behördenleiter im Amt zu behalten.
Trump will den Staatsapparat radikal zusammenstreichen und wird in diesem Vorhaben federführend von dem Tech-Multimilliardär Elon Musk unterstützt, der eine neu gegründete Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) leitet. Gegen die Entlassungen und den Umbau der Bundesbehörden sowie andere Vorhaben der Trump-Regierung wurden jedoch bereits rund 40 Klagen eingereicht. Und es erging auch bereits rund ein Dutzend richterliche Verfügungen, mit denen die Regierung ausgebremst wurde.
Vorläufig von Richtern ausgesetzt wurden etwa die Vorhaben Trumps, die meisten Mitarbeiter der Entwicklungshilfebehörde USAID zu feuern, zahlreiche staatliche Finanzleistungen einzufrieren oder das Geburtsrecht auf die US-Staatsbürgerschaft abzuschaffen.
Trump setzt jedoch offenbar darauf, die Rechtsstreitigkeiten um seine Regierungsagenda letztlich vor dem Obersten Gericht gewinnen zu können. Der Supreme Court ist konservativ dominiert. Drei der dortigen konservativen Richter waren von Trump während seiner ersten Amtszeit (2017-21) nominiert worden.
K. Berger--BTZ
