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Von der Leyen sieht Österreichs Klimapolitik als Vorbild für EU / Foto: ©
Von der Leyen sieht Österreichs Klimapolitik als Vorbild für EU
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die Pläne der neuen österreichischen Regierung beim Klimaschutz als Vorbild für die EU. "Es ist beeindruckend zu sehen, dass Österreich es sich zum Ziel gesetzt hat, 2040 klimaneutral zu sein", sagte von der Leyen beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag in Brüssel. "Ich hoffe, dass das österreichische Modell mit diesen ambitionierten Zielen Schule macht bei uns."
Kurz war am Dienstag erneut als Bundeskanzler vereidigt worden. Der 33-Jährige führt nun eine Koalition aus seiner konservativen ÖVP und den Grünen. Ein zentrales Ziel der neuen Regierung ist es, bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu werden. Die EU strebt dies erst bis zum Jahr 2050 an.
Der österreichische Kanzler begrüßte, dass die EU-Kommission Initiativen zum Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Kohle ergreifen will. Von der Leyens Behörde will am Dienstag in Straßburg konkrete Pläne für einen Fonds vorlegen, der mit Milliardensummen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Ausstiegs aus der Kohle abfedern soll. Ein Investitionsfonds soll zudem jährlich hunderte Milliarden an Investitionen aus der Privatwirtschaft mobilisieren.
Kurz bekräftigte dazu, sein Land wolle keine Förderung für einen "Umstieg auf Atomstrom". Dies lehne Wien "massiv ab", sagte er vor Journalisten. Die Förderung von Atomkraft verlangen bisher insbesondere mehrere osteuropäische Staaten. Von der Leyen zeigte sich zuversichtlich, dass Österreich in der Frage ähnlich wie beim Migrationsthema als "Brückenbauer zu den östlichen Mitgliedstaaten" fungieren könne.
Nach einem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag sehen die Kommissionspläne nun auch vor, dass aus dem sogenannten "Fonds für einen gerechten Übergang" zwar Kohleregionen in Deutschland und anderen EU-Staaten Geld erhalten können; der Bau oder die Stilllegung von Atomkraftwerken soll aber nicht gefördert werden.
Den Angaben zufolge sollen für den Fonds aus dem EU-Budget von 2021 bis 2027 7,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Durch die Nutzung von europäischer Regionalförderung und den EU-Sozialfonds sowie eigene Gelder der Mitgliedstaaten könne am Ende ein Investitionsvolumen von 30 bis 50 Milliarden Euro stehen, hieß es.
Trotz der nötigen Milliardensummen für den klimaneutralen Umbau Europas und der Finanzierungslücke durch den Brexit lehnte es Kurz weiter ab, mehr in das EU-Budget einzuzahlen. Er kämpfe "dafür, dass es keine Mehrbelastung für Österreich gibt", sagte er: "Wir vertreten die Interessen der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler." Er gehe davon aus, dass dies auch der grüne Koalitionspartner mittrage.
Die EU muss in diesem Jahr über ihren nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre von 2021 bis 2027 entscheiden. Österreich gehört mit Deutschland und weiteren Ländern zu einer Gruppe von Regierungen, die den EU-Haushalt wie bisher bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung belassen wollen.
Die EU-Kommission fordert wegen des Wegfalls des Nettozahlers Großbritannien und neue Aufgaben wie Klimaschutz, Außengrenzschutz und Verteidigung eine Erhöhung auf 1,11 Prozent. Das Europaparlament verlangt sogar einen Anstieg auf 1,3 Prozent.
(U. Schmidt--BTZ)
