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Scholz fordert Mitspracherecht für Europa bei Ukraine-Friedensregelung / Foto: © POOL/AFP
Scholz fordert Mitspracherecht für Europa bei Ukraine-Friedensregelung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Mitspracherecht der Europäer bei einer möglichen Friedensregelung für die Ukraine gefordert. "Wir sind zu fragen, weil es ja ohne uns gar nicht geht", sagte Scholz am Sonntagabend auf RTL und ntv auf die Frage, ob er fürchte, dass die USA und Russland eine Ukraine-Vereinbarung über die Köpfe der EU hinweg treffen könnten. Es werde "keine Sicherheitsgarantien geben, die wir nicht selber entwickelt haben und akzeptieren für uns", fügte Scholz hinzu.
In der TV-Debatte der Wahl-Spitzenkandidaten formulierte Scholz zwei Bedingungen für eine Regelung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs: Die Ukraine müsse daran beteiligt sein und sie müsse nach einem Friedensschluss eine starke Armee behalten können. "Die Ukraine muss eine demokratische souveräne Nation sein, über deren Köpfe hinweg nicht entschieden wird - das werden wir Europäer nicht zulassen", sagte der Kanzler.
Er fügte hinzu: "Wir werden auch nicht zulassen, dass irgendwer vereinbart, dass die Ukraine demilitarisiert wird. Sie braucht umgekehrt eine sehr starke Armee, damit sie nicht wieder überfallen wird, wenn ein Friedensschluss zustande kommt."
Nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Ukraine wollen die europäischen Staaten am Montagnachmittag in Paris ihre Positionen abstimmen. Scholz sagte, er werde am Montag "mit vielen Freunden" in Paris "zusammentreffen, um genau das zu verabreden".
Dass US-Präsident Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin über die Ukraine sprechen wollen, halte er im Grundsatz aber für "nicht kritikwürdig", sagte Scholz. Er verwies auf seine eigenen Gespräche mit Putin - zuletzt im November. Diese Gespräche blieben laut Scholz aber "folgenlos, weil es alles die alte Leier war".
Trump hatte am vergangenen Mittwoch ein anderthalbstündiges Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin geführt - ohne sich vorab mit den Europäern abzustimmen. Im Anschluss erklärte Trump, er habe mit dem Kreml-Chef einen "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Dies weckte bei westlichen Verbündeten die Befürchtungen, sowohl die Ukraine als auch die europäischen Partner würden von den Ukraine-Gesprächen ausgeschlossen.
D. O'Sullivan--BTZ
