Berliner Tageszeitung - Israel und die USA machen gemeinsam Druck für langfristige Lösung im Gazastreifen

"Wir haben Trumps mutige Vision für die Zukunft des Gazastreifens diskutiert und werden daran arbeiten, dass diese Vision Realität wird", sagte Netanjahu. US-Präsident Trump sei der Meinung, dass statt "der gleichen abgedroschenen Ideen der Vergangenheit" etwas Neues nötig sei.

Trump will den vom Krieg zerstörten Gazastreifen komplett räumen und nach eigenem Bekunden zu einer "Riviera des Nahen Ostens" umbauen. Die dort lebenden 2,4 Millionen Palästinenser sollen demnach nach Jordanien und Ägypten umgesiedelt werden. Der Verstoß stößt in der arabischen Welt, aber auch bei westlichen Verbündeten der USA wie etwa Deutschland auf Ablehnung.

Rubio forderte nach seiner Unterredung mit Netanjahu die Zerstörung der radikalislamischen Hamas. "Die Hamas kann nicht als militärische oder Regierungskraft weitermachen", sagte der US-Außenminister bei seiner ersten Nahost-Reise. Die Palästinenserorganisation müsse "eliminiert" werden.

Netanjahu warnte seinerseits, es würden sich die "Tore der Hölle" im Gazastreifen öffnen, sollten nicht alle Geiseln freigelassen werden. Er wiederholte damit Trumps Worte, der gedroht hatte, dass die "Hölle" losbrechen werde, sollte die Hamas die Geiseln nicht freilassen.

Die Hamas hatte am Vortag mit Sascha Trupanow, Sagui Dekel-Chen und Jair Horn drei weitere israelische Geiseln freigelassen. Die Freilassung wurde von der Hamas erneut inszeniert: An einer mit palästinensischen Flaggen und einem großen Propagandaplakat versehenen Bühne in Chan Junis hatten sich am Samstagmorgen dutzende bewaffnete und vermummte Kämpfer postiert.

Trupanow, Dekel-Chen und Horn wurden auf die Bühne geführt, wo sie eine Erklärung in ein Mikrofon sprechen mussten. In den Händen hielten sie Tüten mit "Souvenirs" und ihre Freilassungs-"Urkunden".

Nacheinander wurden sie zu Fahrzeugen des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) gebracht. Noch im Gazastreifen wurden sie an die israelische Armee übergeben und über die Grenze nach Israel zurückgebracht. Damit werden von den insgesamt 251 von der Hamas am 7. Oktober 2023 verschleppten Menschen nun noch 70 im Gazastreifen festgehalten. 35 von ihnen sind nach israelischen Angaben bereits tot.

Rubio sagte, die Tatsache, dass die Hamas "weiterhin Geiseln und sogar Tote festhält, zeigt ihre kranke Verkommenheit".

Die Freilassung der drei Geiseln am Samstag hatte tagelang auf der Kippe gestanden: Die Hamas hatte am Montag damit gedroht, die Geisel-Übergaben abzubrechen und auf angebliche Verstöße Israels gegen die geltende Waffenruhe verwiesen. Israel drohte daraufhin damit, den Krieg im Gazastreifen wieder aufzunehmen, sofern am Wochenende nicht drei weitere lebende Geiseln freikommen. Am Freitag lenkte die Hamas dann ein.

Im Gegenzug ließ Israel am Samstag 369 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen frei.

Rubio brandmarkte bei seinem Besuch in Israel derweil die Islamische Republik Iran, die die Hamas und andere gegen Israel kämpfende Gruppen in der Region unterstützt, als die "größte Quelle der Instabilität" im Nahen Osten. Das Land dürfe daher niemals eine Atommacht werden. Netanjahu sagte, die USA und Israel müssten mit einer "gemeinsame Front" gegen die Bedrohung durch den Iran kämpfen.

Die Hamas und mit ihr verbündete Gruppen hatten mit ihrem brutalen Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Am 19. Januar trat eine Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel in Kraft, in deren erster Phase 33 israelische Geiseln freigelassen werden und im Gegenzug hunderte Palästinenser aus israelischer Haft freikommen sollen.

Am Montag berät das israelische Sicherheitskabinett über die zweite Phase, wie Netanjahus Büro mitteilte. Netanjahu habe außerdem seine Unterhändler angewiesen, am Montag nach Kairo zu reisen, um die weitere Umsetzung der ersten Phase der Waffenruhe zu besprechen.

In der zweiten Waffenruhe-Phase sollen die Hamas und mit ihr verbündete Gruppen alle verbliebenen Geiseln an Israel übergeben. Zudem soll ein endgültiges Ende des Gaza-Kriegs erreicht werden. In der dritten Phase soll es um den Wiederaufbau des Gazastreifens gehen.

Ungeachtet der Waffenruhe flog Israel am Sonntag einen Luftangriff auf den Gazastreifen. Dieser habe "mehrere bewaffnete Personen" zum Ziel gehabt, teilte die israelische Armee mit. Die Hamas erklärte, bei dem Angriff seien drei Polizisten getötet worden. Sie bezeichnete den Vorfall als "schwerwiegenden Verstoß" gegen die Waffenruhe.

N. Nilsson--BTZ