Berliner Tageszeitung - Gescheiterte Koalitionsverhandlungen: Österreichs Präsident lädt Parteien zu neuen Gesprächen

Van der Bellen nannte vier Optionen, wie es nun nach dem Scheitern der Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP unter Führung des ultrarechten FPÖ-Chefs Herbert Kickl weitergehen könne: eine Neuwahl des Parlaments, eine vom Parlament geduldete Minderheitsregierung, eine Expertenregierung für eine gewisse Zeit - oder möglicherweise doch noch eine Koalition mehrerer Parteien mit fester Regierungsmehrheit.

Vor seiner Ankündigung redete van der Bellen den handelnden Politikern ins Gewissen. Der Kompromiss sei "in Verruf geraten", dabei sei die Einigung zwischen Menschen mit unterschiedlichen Meinungen die Voraussetzung für Lösungen. "Ein Verhandlungsprozess ist kein Wettkampf", sagte van der Bellen - und der Kompromiss sei in Österreich "ein Schatz, eine Art Kulturgut".

Zuvor hatte FPÖ-Chef Kickl nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der ÖVP van der Bellen den von ihm erteilten Auftrag zur Regierungsbildung zurückgegeben. Seine Partei sei der ÖVP "in vielen Punkten entgegengekommen", erklärte Kickl. Die ÖVP wiederum warf Kickl einen "Machtrausch" und "Kompromisslosigkeit" vor. Zwischen den Parteien hatte es zuletzt insbesondere Streit um die Aufteilung der Ministerien gegeben.

Die FPÖ war bei der Parlamentswahl im September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im österreichischen Parlament geworden. Keine der anderen größeren Parteien war allerdings zunächst zu einer Koalition mit ihr bereit gewesen.

Nachdem Koalitionsgespräche zwischen der ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos dann aber gescheitert waren, hatte der Bundespräsident Anfang Januar mit Kickl erstmals einen ultrarechten Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt.

B. Semjonow--BTZ