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US-Senat bestätigt umstrittene Ex-Abgeordnete Gabbard als Geheimdienstdirektorin / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv
US-Senat bestätigt umstrittene Ex-Abgeordnete Gabbard als Geheimdienstdirektorin
Der US-Senat hat die hochumstrittene Ex-Abgeordnete Tulsi Gabbard als neue Nationale Geheimdienstdirektorin bestätigt. Die von den Republikanern dominierte Kongresskammer erteilte der 43-Jährigen am Mittwoch mit 52 gegen 48 Stimmen die erforderliche Zustimmung für den Antritt des Amtes.
Gabbard zählt zu den umstrittensten Kandidaten, die Präsident Donald Trump für sein Regierungsteam ausgewählt hat. Sie hatte sich in der Vergangenheit verständnisvoll über den russischen Staatschef Wladimir Putin geäußert und Anschuldigungen gegen die USA und die Nato wegen des Ukraine-Krieges erhoben.
Auch wegen früherer Äußerungen zum syrischen Bürgerkrieg steht Gabbard in der Kritik. Sie hatte bestritten, dass der im vergangenen Dezember gestürzte Machthaber Baschar al-Assad Chemiewaffen eingesetzt hatte, und die US-Unterstützung für gegen Assad kämpfende Gruppen kritisiert. Gabbard hatte Assad im Jahr 2017 besucht.
Während ihrer Anhörung im Senat sah sich Gabbard auch mit kritischen Fragen zu ihrer Haltung zu dem Whistleblower Edward Snowden konfrontiert, den sie früher als "tapfer" gelobt hatte. Snowden, der seit Jahren im russischen Exil lebt, hatte 2013 tausende streng geheime Dokumente über die Überwachungs- und Spionagepraktiken der US-Geheimdienste veröffentlicht.
Sowohl die Republikaner als auch die Demokraten im Senat werfen dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden jedoch vor, mit seinen Enthüllungen die Sicherheit der USA gefährdet zu haben. Gleichwohl gab es dann am Mittwoch bei dem Votum über Gabbard nur eine Nein-Stimme aus den Reihen der Republikaner: Sie stammte von Mitch McConnell, der über viele Jahre der Anführer seiner Partei in der Kammer war.
In ihrem neuen Amt wird Gabbard die Oberaufsicht über die 18 US-Geheimdienste ausüben und Trump regelmäßig über strikt vertrauliche Geheimdiensterkenntnisse unterrichten.
Die ursprünglich aus dem US-Außengebiet Amerikanisch-Samoa stammende Gabbard gehörte bis vor wenigen Jahren noch der Demokratischen Partei an. Für die Wahl im Jahr 2020 hatte sie sich sogar vergeblich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten beworben. Sie wandelte sich dann zur Trump-Anhängerin und trat im vergangenen Jahr dessen Republikanern bei.
D. Wassiljew--BTZ
