Berliner Tageszeitung - Klage gegen New Yorker Bürgermeister Adams soll fallengelassen werden

Adams war wegen illegaler Wahlkampffinanzierung, Betrugs und Bestechlichkeit angeklagt worden. In der internen Dienstanweisung von Bove an die zuständige Staatsanwaltschaft hieß es, die Strafverfolger würden "angewiesen, die anhängigen Anklagepunkte in der Sache Vereinigte Staaten gegen Adams fallenzulassen".

Die "New York Times" veröffentlichte die Anweisung. Darin schrieb Bove weiter, die Ermittlungen würden einen "unangemessenen Eingriff" in Adams' Wahlkampf für seine Wiederwahl bei der New Yorker Bürgermeisterwahl im November bedeuten. Zudem habe die Strafverfolgung Adams "übermäßig in seinen Möglichkeiten beschränkt, sich voll und ganz dem Vorgehen gegen illegale Einwanderung und Gewaltkriminalität zu widmen".

Adams war der erste amtierende Bürgermeister von New York, gegen den Anklage erhoben wurde. Im September hatte er vor einem Gericht in Manhattan seine Unschuld beteuert und auf nicht schuldig plädiert. Unter anderem soll er Flüge in der Luxusklasse, Übernachtungen in Hotelsuiten und Einladungen in Luxusrestaurants im Gegenzug für politische Gefälligkeiten angenommen haben.

In die Affäre sollen mehrere türkische Staatsbürger verwickelt sein, darunter auch staatliche Vertreter der Türkei. Die Staatsanwaltschaft war unter anderem der Ansicht, Adams habe die New Yorker Feuerwehrbehörde dazu gedrängt, das Hochhausgebäude für das neue türkische Generalkonsulat zu genehmigen - trotz Sicherheitsbedenken.

Rücktrittsforderungen wies Adams stets zurück und deutete an, dass seine Justizprobleme auf Meinungsverschiedenheiten mit Ex-Präsident Joe Biden in der Einwanderungsfrage zurückzuführen seien. Belege dafür legte er allerdings nicht vor. Der in mehreren Fällen angeklagte US-Präsident Trump griff diese These während seines Wahlkampfes mit den Worten auf, ihm werde das gleiche Schicksal zuteil wie Adams.

Adams' Anwalt Alex Spiro begrüßte den Schritt des Vize-Justizministers. Nach erneuter Prüfung des Falls sei das Ministerium zu dem Schluss gekommen, dass er zu den Akten gelegt werden solle, erklärte Spiro. Wie er von Anfang an gesagt habe, sei der Bürgermeister "unschuldig".

Trotz der "Aufsehen erregenden Behauptungen" habe es "letztlich keine Beweise" gegeben, dass Adams "jemals gegen Gesetze verstoßen" habe. Sein Mandant könne den Fall nun "hinter sich lassen".

Das Büro der für den Fall zuständigen Staatsanwältin Danielle Sassoon äußerte sich zunächst nicht zu der Anweisung zur Einstellung des Verfahrens.

Die New Yorker Ortsgruppe der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (Aclu) schrieb von einem "weiteren Beispiel dafür, wie die Trump-Regierung das Justizministerium für die eigenen Zwecke vereinnahmt". Adams betrüge mit seiner Annäherung an Trump und seinen "Vorstößen, langjährige Regelungen der Stadt zum Schutz von Immigranten zu untergraben", die Bevölkerung von New York.

Adams ist Ex-Polizist und der zweite Schwarze, der an der Verwaltungsspitze der Ostküstenmetropole steht. Zugleich ist der 64-Jährige eine prominente Figur der Demokratischen Partei. In den vergangenen Wochen hatte er seine Kontakte zu Mitarbeitern des republikanischen Präsidenten Trump intensiviert.

Wegen seiner Rolle bei der Erstürmung des Kapitols wurde Trump im Jahr 2023 unter anderem wegen Verschwörung zur Behinderung einer offiziellen Amtshandlung sowie zum Betrug an den Vereinigten Staaten angeklagt. Nach Trumps Wahlsieg am 5. November sah sich der Sonderermittler Jack Smith aber gezwungen, das Strafverfahren einzustellen.

U. Schmidt--BTZ