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Merz peilt Koalition der Mitte an - "letzte Chance" in Kampf gegen Rechts / Foto: © AFP
Merz peilt Koalition der Mitte an - "letzte Chance" in Kampf gegen Rechts
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat für die Bildung einer Koalition der Mitte nach der Bundestagswahl am 23. Februar geworben. Die nächste Bundesregierung werde "möglicherweise eine der letzten Chancen" haben, aus der Mitte heraus die Probleme des Landes in der Migrationspolitik, in der Wirtschaftspolitik und in der Innenpolitik zu lösen, sagte Merz am Dienstag im Deutschen Bundestag. Sollte dies nicht gelingen, würden die Kräfte am rechten Rand gefährlich erstarken, warnte Merz.
"Wir werden in der nächsten Wahlperiode eine Regierung brauchen, die es ermöglicht, den großen Herausforderungen unseres Landes wirklich zu begegnen", sagte der CDU-Chef. "Wenn das nicht gelingt, dann werden wir es nicht mehr nur mit 20 Prozent Rechtspopulismus zu tun haben, dann werden eines Tages die Rechtspopulisten nicht nur eine Sperrminorität hier im Bundestag haben, die keine Verfassungsänderungen ermöglicht, - dann werden sie möglicherweise in die Nähe der Mehrheit kommen."
Merz erinnerte in diesem Zusammenhang an die Verantwortung, die "alle demokratischen Parteien der politischen Mitte unseres Landes" trügen. Bis zur Bundestagswahl müssten die Parteien im Wahlkampf "hart kämpfen", sagte er. Danach sei aber Kompromiss- und Bündnisfähigkeit gefragt.
"Dann sollten wir in der breiten politischen Mitte unseres Parlamentes in der Lage sein, die Probleme dieses Landes wirklich so zu lösen, dass der Populismus in unserem Land - sei es von links oder von rechts - nicht noch stärker wird", sagte Merz. "Das ist eine Verantwortung, der können Sie sich nicht entziehen", sagte er an die Regierungsfraktionen gerichtet.
Seine Fraktion habe bereits in der aktuellen Legislaturperiode diese Kompromissfähigkeit unter Beweis gestellt, sagte Merz. CDU/CSU hätten 192 von rund 350 Gesetzentwürfen, die von der SPD-geführten Bundesregierung eingebracht worden seien, zugestimmt. Der Vorwurf, die Union sei nicht zur Zusammenarbeit bereit, sei deshalb nicht gerechtfertigt.
B. Semjonow--BTZ
