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Niedersachsens Ministerpräsident Weil lehnt Verbotsverfahren gegen AfD ab / Foto: © AFP/Archiv
Niedersachsens Ministerpräsident Weil lehnt Verbotsverfahren gegen AfD ab
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Solange das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht sage, "dass die AfD in Ihrer Gesamtheit nachweislich und gesichert staatsgefährdend ist", rate er von einem Verfahren zum Verbot der Partei ab, sagte Weil in einem am Montag veröffentlichten Interview mit Ippen.Media.
Dem Bundestag liegt ein fraktionsübergreifender Antrag von 124 Abgeordneten für ein Verbotsverfahren gegen die in Teilen rechtsextreme AfD vor. Der Bundestag soll demnach beauftragt werden, ein solches Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anzustoßen. Am 30. Januar hatte sich der Bundestag erstmals in einer Plenardebatte mit dem Verbotsantrag befasst.
Weil warnte nun jedoch: "Bevor in Deutschland eine Partei verboten werden kann, müssen enorme Hürden überwunden werden. Wenn ein solches Verfahren scheitern würde, wäre es ein Fest für die AfD. Das muss man verhindern."
Die AfD insgesamt wird derzeit vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" betrachtet. Die Landesverfassungsschutzbehörden in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt stufen die dortigen Landesverbände der Partei als gesichert rechtsextremistisch ein.
D. Wassiljew--BTZ
