Berliner Tageszeitung - "Propaganda": Südafrika verurteilt Trumps Sanktionen wegen Landenteignungsgesetz

Trump hatte am Freitag die US-Hilfen für Südafrika wegen des Landenteignungsgesetzes per Dekret eingefroren. Das Gesetz erlaube es der südafrikanischen Regierung, "landwirtschaftlichen Besitz von Angehörigen der ethnischen Minderheit" des Landes, "ohne Entschädigung zu beschlagnahmen", heißt es in dem Dekret mit Blick auf die betroffenen weißen Farmer. Er hatte die Strafmaßnahmen zudem mit Südafrikas "Völkermord"-Klage gegen den engen Verbündeten Israel wegen seiner Kriegsführung im Gazastreifen sowie den verstärkten Beziehungen des Landes zum Iran begründet.

Trumps Dekret zeuge von einem "Mangel an faktischer Klarheit" und ignoriere "Südafrikas tiefgreifende und schmerzhafte Geschichte von Kolonialismus und Apartheid", erklärte die südafrikanische Regierung weiter.

Das südafrikanische Gesetz sieht vor, dass die Regierung unter bestimmten Umständen keine Entschädigung leisten muss für Eigentum, das im öffentlichen Interesse enteignet werden soll. Aus Trumps Sicht ist das Gesetz diskriminierend, da es nach seiner Meinung die Beschlagnahme von Farmland weißer Farmer erlaubt.

Landbesitz ist in Südafrika ein umstrittenes Thema. Drei Jahrzehnte nach dem Ende der Apartheid befindet sich der Großteil des Ackerlandes immer noch im Besitz weißer Südafrikaner. Bemühungen, diese Ungleichheit zu beseitigen, wurden von Konservativen kritisiert, darunter auch von dem in Südafrika geborenen Trump-Berater Elon Musk. Der Tech-Milliardär warf Südafrika in seinem Onlinedienst X vor, "offen rassistische Eigentumsgesetze" zu haben.

Nach Angaben der südafrikanischen Regierung erlaubt das Gesetz den Behörden nicht, Eigentum willkürlich zu enteignen. Sie müssten zuerst versuchen, sich mit dem Eigentümer zu einigen.

M. Taylor--BTZ