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Trump sanktioniert Südafrika per Dekret wegen Landenteignungsgesetzes / Foto: © AFP
Trump sanktioniert Südafrika per Dekret wegen Landenteignungsgesetzes
US-Präsident Donald Trump hat per Dekret Sanktionen gegen Südafrika wegen eines dort geltenden Gesetzes zur Landenteignung angeordnet. Das Gesetz erlaube es der südafrikanischen Regierung, "landwirtschaftlichen Besitz von Angehörigen der ethnischen Minderheit" des Landes, "ohne Entschädigung zu beschlagnahmen", hieß es in dem am Freitag erlassenen Dekret. Trump bezog sich dabei auf ein vom südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa im vergangenen Monat unterzeichnetes Gesetz zur Landenteignung.
Das von Trump angeprangerte Gesetz sieht vor, dass die Regierung unter bestimmten Umständen keine Entschädigung leisten muss für Eigentum, das im öffentlichen Interesse enteignet werden soll. Aus Trumps Sicht ist das Gesetz diskriminierend, da es nach seiner Meinung die Beschlagnahme von Farmland weißer Farmer erlaubt. Johannesburg bestreitet die Vorwürfe.
Landbesitz ist in Südafrika ein umstrittenes Thema. Drei Jahrzehnte nach dem Ende der Apartheid befindet sich der Großteil des Ackerlandes immer noch im Besitz weißer Südafrikaner. Bemühungen, diese Ungleichheit zu beseitigen, wurden von Konservativen kritisiert, darunter auch von dem in Südafrika geborenen Trump-Berater Elon Musk.
Nach Angaben der südafrikanischen Regierung erlaubt das Gesetz den Behörden nicht, Eigentum willkürlich zu enteignen. Sie müssten zuerst versuchen, sich mit dem Eigentümer zu einigen.
Trump hatte bereits Anfang Februar damit gedroht, Gelder für das Land zu kürzen. In einer Erklärung Ramaphosas hieß es daraufhin, dass die US-Regierung Südafrika abgesehen von Hilfsgeldern zur Bekämpfung von HIV und Aids keine nennenswerten Finanzmittel bereitstelle.
N. Nilsson--BTZ
