Berliner Tageszeitung - Christian Lindner will enttäuschte SPD-Wähler für FDP gewinnen

Beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat Parteichef Christian Lindner gezielt um enttäuschte SPD-Wähler geworben. "Wenn diese Menschen eine politische Heimat suchen, dann laden wir die ein", sagte Lindner am Montag im Stuttgarter Opernhaus. Die FDP werde in diesem Frühjahr "vor die Werktore ziehen", um das persönliche Gespräch mit Facharbeitern zu suchen und Vorbehalte abzubauen. Die Union forderte er auf, die Koalition mit der SPD zu beenden.
 
Von der Schwäche der GroKo-Parteien profitieren derzeit - zum Unmut vieler Liberaler - vor allem die Grünen. Die FDP hingegen verharrt in Umfragen im Bereich von sieben bis neun Prozent. Lindner möchte einen Teil jener Wähler, die sich enttäuscht von den Koalitionsparteien abwenden, für seine FDP gewinnen.
  
Die FDP wolle damit auch verhindern, dass unzufriedene Wähler zur AfD abwandern, sagte Lindner. Er sehe es "als Teil unserer staatspolitischen Verantwortung, dass wir politisch Heimatlosen eine Alternative zur AfD bieten." Die SPD habe sich "völlig abgekoppelt von den Interessen und Bedürfnissen der Mitte unseres Landes", sagte er.
 
Die FDP habe zwar weiterhin "großen Respekt vor denjenigen, die es im Leben bereits geschafft haben", sagte Lindner. "Unser Herz und unsere Leidenschaft gehören aber jenen, die es mit Fleiß, Einsatzbereitschaft und Sparsamkeit im Leben zu etwas bringen wollen." Am 30. April, also unmittelbar vor dem Tag der Arbeit, wolle die FDP in einem "Aktionstag" vor die Werktore ziehen, um im direkten Gespräch um Wähler dort zu werben, sagte Lindner. Er halte es für einen "Irrtum zu denken, dass alle Arbeiterinnen und Arbeiter eine linke Politik wollen."
 
Als besonderen Gast begrüßte Lindner den früheren SPD-Sozialminister Florian Gerster aus Rheinland-Pfalz. Gerster habe die SPD verlassen und sei inzwischen FDP-Mitglied, sagte der Parteichef unter dem Beifall der Gäste. Lindner forderte die Union auf, die Koalition mit der SPD zu beenden. Egal, ob es dann zu einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen komme - "es ist alles besser als dieser Status quo". Die FDP sei dabei zur konstruktiven Mitarbeit bereit.
 
"Die Union sollte sich nicht von der törichten Schuldenpolitik der SPD erpressen lassen", mahnte er. Zugleich warnte Lindner die Union vor "schwarz-grünen Träumen": "Die Grünen stehen noch weiter links als die Regierungs-SPD."
 
Lindner bekräftigte in seiner Rede die Forderung nach Steuerentlastungen: Der Spitzensteuersatz habe sich "bis tief in die Gesellschaft hineingefressen". Beim Klimaschutz plädierte er für marktwirtschaftliche Lösungen. Nur eine prosperierende Volkswirtschaft könne die Herausforderung durch den Klimaschutz stemmen. Der EU schlug Lindner eine ambitionierte Infrastrukturpolitik vor - etwa durch den Bau einer Hochgeschwindigkeits-Bahntrasse von Warschau über Berlin und Paris nach Madrid.
   
Generalsekretärin Linda Teuteberg hatte in Stuttgart ihren ersten Auftritt bei einem Dreikönigstreffen. Sie kritisierte Forderungen nach Enteignungen und nach scharfen staatlichen Regulierungen des Wohnungsmarkts. Von solchen Vorschlägen gebe derzeit offenbar "eine Faszination, geradezu eine Erotik" aus, beklagte Teuteberg. Dem müsse sich die FDP entgegenstellen: "Wir erleben eine ernste Kampfansage an die soziale Marktwirtschaft", warnte sie.
 
Die alljährliche Veranstaltung in Stuttgart markiert den politischen Jahresauftakt der FDP. In der Partei war zuletzt vereinzelt Kritik an Lindner laut geworden. Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, sagte kürzlich der "Welt", dass es wegen Lindners Dominanz anderen Liberalen schwerfalle, sich öffentlich zu profilieren.  (O. Larsen--BTZ)