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Frankreichs Premier Bayrou facht Debatte über Geburtsortsprinzip neu an / Foto: © AFP
Frankreichs Premier Bayrou facht Debatte über Geburtsortsprinzip neu an
In Frankreich ist eine Debatte über das bislang mit Einschränkungen geltende Geburtsortsprinzip aufgeflammt. "Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber", sagte Premierminister François Bayrou am Freitag dem Sender RMC. "Die Frage gärt seit langem: Was bedeutet es, Französisch zu sein: Welche Rechte und Pflichten bringt dies mit sich?", fragte er.
Innenminister Bruno Retailleau pflichtete dem Premierminister bei und betonte die Notwendigkeit einer Anpassung an die Kultur. "Um französisch zu sein, muss man die Lebensart und die republikanischen Grundsätze respektieren", sagte er bei einem Ortstermin im Großraum Paris. Er griff auch den von Bayrou zuvor benutzten Ausdruck eines "Gefühls der Überflutung" durch Ausländer auf, mit dem Bayrou heftige Kritik ausgelöst hatte.
Der Vizechef der konservativen Republikaner, François-Xavier Bellamy, erklärte unterdessen: "In der Einwanderungslage, in der wir uns heute befinden, ist das Geburtsortsprinzip nicht mehr haltbar."
Am Vorabend hatte die Nationalversammlung einen Gesetzesvorschlag der konservativen Republikaner verabschiedet, der die Hürden für den Anspruch auf die französische Nationalität für die Insel Mayotte erhöht. Auf der französischen Insel im Indischen Ozean ist das Geburtsortsprinzip bereits seit 2018 stärker eingeschränkt als im Rest Frankreichs.
Nach dem neuen Gesetz müssen beide Eltern seit drei Jahren rechtmäßig in Frankreich leben, damit ein auf Mayotte geborenes Kind die französische Staatsangehörigkeit erhalten kann. Bislang musste lediglich ein Elternteil seit drei Monaten legal in Frankreich sein. Justizminister Gérald Darmanin hatte während der Debatte dafür plädiert, das Geburtsortsprinzip für Mayotte ganz abzuschaffen.
Die Fraktionsvorsitzende der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, ging noch einen Schritt weiter und forderte die Abschaffung des Geburtsortsprinzips für das ganze Land.
Faktisch gilt in Frankreich eine Mischung aus Geburtsort- und Abstammungsprinzip: In Frankreich geborene Kinder erhalten die französische Staatsangehörigkeit nur, wenn mindestens ein Elternteil französisch ist oder in Frankreich geboren wurde. Kinder ausländischer Eltern, die in Frankreich geboren werden und dort aufwachsen, erhalten im Alter von 18 Jahren die französische Staatsangehörigkeit.
K. Petersen--BTZ
