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Erlasse von neuer US-Justizministerin beschneiden Vorgehen gegen ausländischen Einfluss / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv
Erlasse von neuer US-Justizministerin beschneiden Vorgehen gegen ausländischen Einfluss
Kurz nach ihrem Amtsantritt hat die neue US-Justizministerin Pam Bondi zügig eine Reihe neuer Erlasse verschickt, die insbesondere das Strafbehörden-Vorgehen bei Einflussnahme aus dem Ausland beschneiden. In einem Schreiben an ihre Mitarbeiter teilte Bondi am Mittwoch unter anderem mit, dass sie die Abteilung Foreign Influence Task Force aufgelöst habe. Zudem stelle das Ministerium die strafrechtliche Durchsetzung eines Gesetzes ein, auf dessen Grundlage die Behörden bislang gegen Einflussnahme auf den US-Wahlkampf vorgingen.
Laut Bondi wurde die Entscheidung getroffen, um "Ressourcen für dringendere Prioritäten freizusetzen". Zudem solle damit "das Risiko eines Missbrauchs des Ermessensspielraums der Staatsanwaltschaft" beendet werden.
Nähere Angaben machte die Ministerin nicht. Rechte Hardliner bei den Republikanern haben der Vorgängerregierung von Joe Biden jedoch vorgeworfen, FARA im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Trumps Wahlkampfteam 2016 wegen mutmaßlich illegaler Russland-Kontakte zu missbrauchen.
Aufgabe der Foreign Influence Task Force war es, Verstöße gegen den Foreign Agents Registration Act (FARA) zu untersuchen, der die Registrierung ausländischer Agenten bei den US-Behörden vorschreibt. Bondi teilte mit, sie beschränke die strafrechtliche Durchsetzung des Gesetzes auf "mutmaßliches Verhalten, das der traditionellen Spionage durch ausländische Regierungsakteure ähnelt".
Ebenfalls aufgelöst hat Bondi als eine ihrer ersten Amtshandlungen die Task Force KleptoCapture, eine 2022 gestartete Initiative zur Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland.
Laut weiteren am Mittwoch verschickten Erlassen rief Bondi überdies eine Abteilung ins Leben, die sich mit dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 befassen soll. Zudem sollen zielgerichtete Programme zur Förderung der Vielfalt abgeschafft und die Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene wieder aufgenommen werden, wo bislang ein unter Bidens Regierung eingeführtes Moratorium gilt.
M. Tschebyachkinchoy--BTZ
