Berliner Tageszeitung - Israel: Armee soll "freiwillige Ausreise" von Palästinensern aus Gazastreifen vorbereiten

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat die Armee angeordnet, einen Plan für die freiwillige Ausreise von Palästinensern aus dem Gazastreifen zu erarbeiten. Der Plan solle "allen Einwohnern des Gazastreifens, die gehen möchten, dies ermöglichen" und zwar "in jedes Land, das sie aufnehmen will", erklärte Katz am Donnerstag. Der Plan werde die Ausreise über Grenzübergänge ebenso ermöglichen, wie "besondere Vorkehrungen für die Abreise auf dem See- und Luftweg". Der einzige Flughafen im Gazastreifen wurde allerdings bereits Anfang der 2000er Jahre zerstört, das Palästinensergebiet verfügt zudem über keinen Hafen für den Transport von Passagieren. Der einzige Grenzübergang zu Ägypten ist derzeit nur für die Evakuierung von wenigen Verletzten geöffnet, ansonsten ist den Palästinensern jegliches Verlassen des Gazastreifens verboten. Beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington hatte US-Präsident Donald Trump am Dienstag erklärt, die USA wollten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und die palästinensische Bevölkerung "dauerhaft" umsiedeln. Am Mittwoch schwächte das Weiße Haus die Aussagen Trumps ab. Die Palästinenser sollen demnach lediglich "vorübergehend umgesiedelt" werden. Netanjahu nannte den Plan "bemerkenswert".Auch auf einem anderen Gebiet folgte Israel am Mittwoch den USA: Der israelische Außenminister Gideon Saar warf dem UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) Antisemitismus vor und kündigte einen Boykott des Gremiums an. Der UNHRC habe mehr Resolutionen zu Israel verabschiedet als zu "Iran, Kuba, Nordkorea und Venezuela zusammen", kritisierte Saar. UNHRC-Sprecher Pascal Sim erklärte, Israel sei kein Mitglied des Gremiums und könne sich daher auch nicht aus ihm zurückziehen. In der Vergangenheit hatte Israel allerdings an den periodischen Überprüfungen teilgenommen, denen sich die Mitglieder unterziehen müssen.US-Präsident Trump hatte am Dienstag ein Dekret unterzeichnet, mit dem sich Washington aus mehreren UN-Gremien zurückzieht, darunter auch der UNHRC.