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Frankreichs Premier Bayrou übersteht zwei Misstrauensvoten zum Haushalt / Foto: © AFP
Frankreichs Premier Bayrou übersteht zwei Misstrauensvoten zum Haushalt
Frankreichs Premierminister François Bayrou hat am Mittwoch zwei Misstrauensvoten im Zusammenhang mit dem Haushalt 2025 überstanden. Bei der Abstimmung über den Regierungshaushalt stimmten nur 128 der Abgeordneten für den Misstrauensantrag, nötig gewesen wären 289. Damit ist das Haushaltsgesetz verabschiedet. Ein zweites Misstrauensvotum zum Budget für die Sozialversicherung erhielt sogar nur 122 Stimmen.
Die Abstimmungsergebnisse waren erwartet worden, da weder die Sozialisten noch die Rechtspopulisten die Anträge der linkspopulistischen Opposition unterstützen wollten. Beide Parteien hatten argumentiert, dass sie zwar nicht mit dem Haushalt einverstanden seien, dass Frankreich aber dringend einen Haushalt brauche.
Bayrou hatte sich auf den Verfassungsparagrafen 49.3 gestützt, um die beiden Haushaltsgesetze ohne Schlussabstimmung im Parlament zu verabschieden. Dies ist möglich, wenn er dafür jeweils ein Misstrauensvotum in Kauf nimmt. Der Ruf Frankreichs sei gefährdet, wenn das Land keinen Haushalt habe, hatte er vor der Nationalversammlung gesagt.
Die Vorgängerregierung unter Michel Barnier war im Dezember bei dem Versuch der Verabschiedung des Haushalts gestürzt worden. Damals hatten Rechts- und Linkspopulisten gemeinsam der Regierung das Vertrauen verweigert.
Beim Regierungshaushalt handelt sich um einen Kompromiss, den ein parlamentarischer Vermittlungsausschuss Ende vergangener Woche vorgelegt hat. Demnach hält Frankreich weiter an dem Ziel fest, das Defizit von gut sechs Prozent im vergangenen Jahr auf höchstens 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Dazu sollen insgesamt etwa 50 Milliarden Euro eingespart werden.
Ein Streitpunkt in der Debatte war die medizinische Versorgung von Migranten, die Konservative und Rechtspopulisten massiv verringern wollten. In dem aktuellen Text ist eine Verringerung des Budgets dafür um 111 Millionen Euro vorgesehen. Die Kriterien für den Zugang zur medizinischen Hilfe bleiben jedoch dieselben.
Die Sozialisten hatten in den Verhandlungen erreicht, dass die Regierung auf die geplante Streichung von 4000 Lehrerstellen verzichtet. Eine Sonderabgabe für die größten Unternehmen wurde nach Protesten unter anderem von dem Chef des Luxuskonzerns LVMH, Bernard Arnault, auf ein Jahr beschränkt. Ursprünglich hätte sie zwei Jahre lang erhoben werden sollen.
Y. Rousseau--BTZ
