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Frankreichs Premier Bayrou übersteht Misstrauensabstimmung / Foto: © AFP
Frankreichs Premier Bayrou übersteht Misstrauensabstimmung
Frankreichs Premierminister François Bayrou hat am Mittwoch eine erste Misstrauensabstimmung im Zusammenhang mit dem Haushalt 2025 überstanden. Nur 128 der Abgeordneten stimmten für den Antrag, nötig gewesen wären 289. Damit ist das Haushaltsgesetz verabschiedet. Ein zweites Misstrauensvotum sollte später am Abend folgen, es betrifft das Budget für die Sozialversicherung.
Das Abstimmungsergebnis war erwartet worden, da weder die Sozialisten noch die Rechtspopulisten die Anträge der linkspopulistischen Opposition unterstützen wollten. Beide Parteien hatten argumentiert, dass sie zwar nicht mit dem Haushalt einverstanden seien, dass Frankreich aber dringend einen Haushalt brauche.
Bayrou hatte sich auf den Verfassungsparagraphen 49.3 gestützt, um die beiden Haushaltsgesetze ohne Schlussabstimmung im Parlament zu verabschieden. Dies ist möglich, wenn er dafür jeweils ein Misstrauensvotum in Kauf nimmt. Der Ruf Frankreichs sei gefährdet, wenn das Land keinen Haushalt habe, hatte er vor der Nationalversammlung gesagt.
Die Vorgängerregierung unter Michel Barnier war im Dezember bei dem Versuch der Verabschiedung des Haushalts gestürzt worden. Damals hatten Rechts- und Linkspopulisten gemeinsam der Regierung das Vertrauen verweigert.
Beim Regierungshaushalt handelt sich um einen Kompromiss, den ein parlamentarischer Vermittlungsausschuss Ende vergangener Woche vorgelegt hat. Demnach hält Frankreich weiter an dem Ziel fest, das Defizit von gut sechs Prozent im vergangenen Jahr auf höchstens 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Dazu sollen insgesamt etwa 50 Milliarden Euro eingespart werden.
D. Fjodorow--BTZ
