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Baerbock kritisiert Migrationspläne der Union scharf - "populistische Parolen" / Foto: © AFP
Baerbock kritisiert Migrationspläne der Union scharf - "populistische Parolen"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die migrationspolitischen Pläne der Union für die Zeit nach der Bundestagswahl scharf kritisiert. "Wir müssen Migration mit Humanität und Ordnung steuern - nicht mit Illusionen", sagte sie dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. Baerbock hält die Pläne, die auf dem CDU-Parteitag am Montag im Rahmen eines Sofortprogramms erneut beschlossen wurden, für unausgegoren. "Die Unionsvorschläge für eine Generalabschottung tun einfach so, als gebe es Deutschlands europäische Nachbarn nicht."
Es sei eine Mammutaufgabe, die ungeordnete Migration nach Europa wirksam und nachhaltig zu reduzieren und gleichzeitig den europäischen Binnenmarkt als Triebkraft des Wohlstands zu sichern. Diese Aufgabe könne nur gemeinsam in Europa bewältigt werden, sagte Baerbock. "Daher hält sich Deutschland auch an europäisches Recht. Daher darf es keine Alleingänge geben, die das Vertrauen unserer europäischen Partner in uns erschüttern."
Die Außenministerin fügte hinzu: "Und daher haben wir in Brüssel die Reform des europäischen Asylsystems GEAS verhandelt. GEAS, das national noch bis 2026 in Deutschland beschlossen werden muss, verbessere die Sicherung der EU-Außengrenze, mache Rückführungen schneller und verteile die Schutzsuchenden besser. "Das ist keine Theorie, das ist europäische Realpolitik - pragmatisch, verantwortungsvoll und umsetzbar", betonte Baerbock.
Die Ministerin appellierte zugleich an die Union, GEAS zuzustimmen: "Wer stabile Lösungen will, braucht europäische Zusammenarbeit, nicht populistische Parolen." Damit müsse sich jetzt auch die Union einmal inhaltlich auseinandersetzen, "anstelle fahrlässig europäische Vereinbarungen aufs Spiel zu setzen".
Die CDU verabschiedete auf ihrem Parteitag am Montag ein "Sofortprogramm", das Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) nach einem Sieg bei der Bundestagswahl umsetzen will. Er sieht Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, zur Belebung der Wirtschaft und zur Stärkung der inneren Sicherheit vor.
Das Programm beinhaltet dabei auch den mit AfD-Unterstützung im Bundestag verabschiedeten Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik. Dieser sieht dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einen zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder vor.
D. Meier--BTZ
