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Merz: CDU muss trotz Protesten "Kurs halten" / Foto: © AFP
Merz: CDU muss trotz Protesten "Kurs halten"
CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Partei aufgerufen, trotz Protesten an seinen Plänen in der Migrationspolitik festzuhalten. "Wir werden angegriffen und es regt sich Protest gegen unsere Politik", sagte Merz am Montag beim CDU-Parteitag in Berlin. "Aber gerade jetzt kommt es darauf an, Kurs zu halten." Auch "die große Mehrheit der Bevölkerung" sei der Meinung, dass es "in der Migrationspolitik so nicht weitergeht".
Am Wochenende waren deutschlandweit zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus und für eine Abgrenzung der CDU von der AfD zu demonstrieren. Grund ist die erstmalige Annahme eines Antrags der Union am vergangenen Mittwoch im Bundestag mit Hilfe der AfD. Darin ging es um von Merz erhobene Forderungen zur Verschärfung der Migrationspolitik.
Merz sagte zu den Protesten, eine kleiner werdende "rot-grüne Minderheit in Deutschland" kämpfe "verzweifelt um ihre Deutungs- und Entscheidungshoheit in unserem Land". Die CDU kämpfe hingegen "für einen Politikwechsel" und wolle beweisen, dass "in der politischen Mitte unseres Landes Mehrheiten möglich sind". Merz hatte zuvor in seiner Parteitagsrede unter großem Applaus der Delegierten betont, er wolle keine Zusammenarbeit mit der AfD oder eine Duldung durch die in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei.
Deutschland müsse zeigen, dass es " in der Lage ist, in angemessener Zeit die Herausforderungen zu bestehen, die vor uns liegen", betonte Merz und warnte: "Wenn dies in den vor uns liegenden Jahren nicht gelingt, dann steht möglicherweise auch Deutschland vor einem Abrutschen in den linken oder rechten Populismus."
F. Dumont--BTZ
