Berliner Tageszeitung - Kanada, Mexiko und China kündigen Gegenmaßnahmen auf US-Zölle an

Das chinesische Handelsministerium kündigte am Sonntag zudem "entsprechende Gegenmaßnahmen" an. Es rief die USA zu einem "ehrlichem Dialog" über strittige Themen auf. Für chinesische Produkte erhob Trump Zölle von zehn Prozent.

Das chinesische Außenministerium warnte den US-Präsidenten vor einem "Handels- oder Zollkrieg", bei dem es "keine Gewinner" geben werde. Die zusätzlichen Zölle würden sich "unweigerlich die künftige bilaterale Zusammenarbeit bei der Drogenkontrolle" auswirken und dieser "schaden". Peking kündigte zudem eine Klage gegen Washington bei der Welthandelsorganisation WTO an. Die einseitige Einführung von Zöllen durch die USA stellten einen schweren Verstoß gegen die WTO-Regeln dar.

Trump wirft Mexiko, Kanada und China vor, nicht genug gegen den Schmuggel der oftmals tödlichen Droge Fentanyl in die USA zu unternehmen. Mexiko und Kanada beschuldigt er zudem, illegale Migration in die USA nicht ausreichend behindert zu haben.

Der Schritt der US-Regierung war erwartet worden. Für den Import von Energieressourcen wie Öl und Kohlenwasserstoff aus Kanada gilt ein geringerer Zollsatz von zehn Prozent. Die neuen Zölle für Kanada und Mexiko gelten ab Dienstag. Experten gehen von gravierenden Folgen vor allem für Mexiko und Kanada aus.

Kanadas Premier Trudeau erklärte, sein Land werde auf die von der US-Regierung erlassenen Handelsmaßnahmen "mit 25 Prozent Zöllen auf amerikanische Waren im Wert von 155 Milliarden kanadischen Dollar (102 Milliarden Euro) reagieren". Zugleich warnte er vor einem Bruch der langjährigen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Die erste Runde der kanadischen Zölle soll demnach am Dienstag auf US-Waren im Wert von 30 Milliarden kanadischen Dollar erhoben werden, gefolgt von weiteren Zöllen auf Produkte im Wert von 125 Milliarden kanadischen Dollar in drei Wochen.

Mexiko plane als Reaktion Zölle und weitere Maßnahmen "zur Verteidigung der mexikanischen Interessen", sagte Präsidentin Sheinbaum. Sie wies zudem die von Washington erhobenen Anschuldigungen hinsichtlich einer "Allianz" ihrer Regierung mit Drogenkartellen entschieden zurück. Wenn es irgendwo eine solche Allianz gebe, "dann in den US-Waffengeschäften, die hochmoderne Waffen an diese kriminellen Gruppen verkaufen", gab Mexikos Präsidentin die Vorwürfe zurück.

Die Zölle betreffen die gesamte Lieferkette - von Energie über Autos bis hin zu Lebensmitteln. Trump beruft sich dabei auf den International Emergency Economic Powers Act. Auf dessen Grundlage kann der Staatschef sogar den nationalen Notstand ausrufen und den Handel einschränken. Das Weiße Haus erklärte, dass "die außerordentliche Bedrohung durch illegale Ausländer und Drogen, einschließlich des tödlichen Fentanyl, einen nationalen Notstand" darstelle.

Kritik kam auch aus Japan, ein weiterer wichtiger Handelspartner der USA. Tokio sei "zutiefst besorgt über die möglichen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft", sagte Finanzminister Katsunobu Kato am Sonntag im Sender Fuji TV. "Japan muss diese Maßnahmen und ihre Auswirkungen überprüfen und angemessene Schritte unternehmen", fügte er hinzu.

Experten gehen davon aus, dass Trumps Vorgehen vor allem Verhandlungsmasse in den schon geplanten Neuverhandlungen von bestehenden Handelsabkommen aufbauen soll. Wegen des Freihandelsabkommens USMCA zwischen den USA, Kanada und Mexiko waren bisher kaum Aufschläge beim Warenaustausch fällig. Trump hatte den Vertrag in seiner ersten Amtszeit selbst unterzeichnet, nachdem er das vorherige Nafta-Abkommen aufgekündigt und neu verhandelt hatte.

Ökonomen gehen davon aus, dass Kanada und Mexiko aufgrund der neuen Zölle 3,6 bis zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung einbüßen könnten. Für die USA wäre der Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) demnach deutlich geringer, dieser liegt laut Schätzungen bei 0,3 Prozent.

"Trumps Entscheidung wird die Amerikanerinnen und Amerikaner teuer zu stehen kommen, Zölle wirken immer auf beiden Seiten", warnte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen, Dirk Jandura. "Gegenmaßnahmen, wie von Kanada und Mexico angekündigt, würden einen Handelskonflikt zwischen den Nationen noch verschärfen. Die Verlierer sind immer die Endverbraucher, die die Preissteigerungen an der Kasse spüren", erklärte er weiter.

"Die Zölle sind ein deutliches Zeichen an die EU (...) jetzt an der eigenen Stärke zu arbeiten", fuhr Jandura fort. "Wir dürfen nicht erstarrt abwarten, bis auch die EU oder Deutschland mit Zöllen belegt werden."

Trump hatte nach seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus auch seine Zoll-Drohung gegen die Europäische Union erneuert. Außerdem hat er Zölle auf Halbleiter, Stahl, Aluminium sowie Öl und Gas in Aussicht gestellt - ohne allerdings anzugeben, welche Länder davon betroffen sein würden.

F. Schulze--BTZ