Berliner Tageszeitung - Merz gibt Garantie für Politikwechsel - CDU legt "Sofortprogramm" vor

Am Sonntag wollten die CDU-Parteigremien über ein 15 Punkte umfassendes Sofortprogramm beraten, das von einer unionsgeführten Bundesregierung umgehend umgesetzt werden solle. Teil dieses Programms ist nach Informationen der "Rheinischen Post" der Fünf-Punkte-Plan gegen irreguläre Zuwanderung, der am Mittwoch im Bundestag unter anderem mit den Stimmen der AfD verabschiedet worden war.

Genannt werden darin dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und ein zeitlich unbefristeter Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft umfassen dem Bericht zufolge die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte, einen weiteren Bürokratieabbau, Anreize zum Arbeiten auch im Rentenalter und die Steuerfreiheit von Überstunden.

Im Bereich der Sicherheit soll neben der Begrenzung der Migration die IP-Adressen-Speicherung umgesetzt und Fußfesseln für Gewalttäter gegen Frauen eingeführt werden.

Um nach der Wahl seine Politikversprechen in einer Koalition auch durchsetzen zu können, strebt Merz an, "dass wir so stark werden, dass sich andere nach uns richten müssen und wir uns nicht nach anderen", wie er der "Bild am Sonntag" sagte.

Merz warf SPD und Grünen vor, einen unfairen Wahlkampf gegen seine Person zu führen: "Ich stelle fest, dass die Sozialdemokraten und die Grünen in diesem Wahlkampf den Hebel umgelegt haben hin zu persönlicher Herabsetzung und Diffamierung meiner Person", sagte er. "Damit habe ich gerechnet. Wir aber führen einen Wahlkampf in der Sache sehr klar, sehr hart."

Wegen der Übergriffe auf CDU-Geschäftsstellen verlangte Merz von SPD und Grünen eine klare Abgrenzung von den Tätern: "Wir haben es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland immer wieder erlebt, dass insbesondere aus der linken und linksradikalen Ecke politische Auseinandersetzungen mit Gewalt geführt wurden", sagte er. Das sei "völlig inakzeptabel".

Er erwarte "auch von der SPD und den Grünen, dass sie sich hier klar und deutlich abgrenzen gegen diese Organisationen aus dem linksextremen Lager, die hier Sachbeschädigung, Nötigung durch Besetzung von Geschäftsstellen der CDU durchführen", sagte Merz.

C. Fournier--BTZ