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Europäisches Menschenrechtsgericht verurteilt Italien wegen Giftmülldeponien / Foto: © AFP/Archiv
Europäisches Menschenrechtsgericht verurteilt Italien wegen Giftmülldeponien
Wegen Untätigkeit angesichts illegaler Giftmülldeponien in der Gegend von Neapel hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Italien verurteilt. Der italienische Staat habe durch seine Untätigkeit gegen das Menschenrecht auf Leben verstoßen, urteilten die Straßburger Richter am Donnerstag. In der Region Campania sind seit Ende der 80er Jahre unter Kontrolle der Mafia große Mengen an Giftmüll deponiert und verbrannt worden.
Dies hat zu massiven Umweltschäden und einer erhöhten Anzahl an Krebserkrankungen in der Region geführt. "Der italienischen Staat hat es versäumt, auf eine derart schlimme Situation mit der nötigen Sorgfalt und Schnelligkeit zu reagieren, obwohl das Problem seit vielen Jahren bekannt war", heißt es in der Urteilsbegründung.
"Die italienischen Behörden scheinen zögerlich reagiert zu haben", heißt es weiter. Zudem sei die Bevölkerung nicht ausreichend informiert worden. "Ein Teil der Informationen unterlag für lange Zeit dem Staatsgeheimnis", bemerken die Richter. Italien habe "nicht getan, was nötig war, um das Leben der Kläger zu schützen".
Die Kläger zeigten sich mit der Einschätzung der Richter zufrieden. "Es ist ein historisches Urteil", sagte die Anwältin Antonella Mascia. "Wir hoffen, dass es nun endlich zu einer radikalen Änderung kommt", fügte sie hinzu. Geklagt hatten 41 Einwohner der Region sowie fünf Organisationen.
Die Region zwischen Neapel und Caserte, in der knapp drei Millionen Menschen leben, wird wegen der illegalen Müllverbrennungen in Italien "Feuerland" oder auch "Müllhalde des Landes" genannt. Das italienische Parlament war spätestens seit 1997 durch ein ehemaliges Mafia-Mitglied darüber informiert, dass dort in großem Stil Giftmüll vergraben oder verbrannt wurde. Der Müll wurde teils aus dem stärker industrialisierten Norden des Landes in die Region gebracht.
Ungeachtet mehrerer Untersuchungskommissionen wurde erst 2023 ein Dekret verabschiedet, um dagegen vorzugehen. Die Region ist unter anderem durch Dioxid, Schwermetalle und Feinstaub belastet. Die Luft, das Grundwasser und die Böden sind verschmutzt. Mehrere wissenschaftliche Studien haben den Zusammenhang zwischen der Umweltverschmutzung und den hohen Zahlen von Krebs belegt.
Das Straßburger Gericht verurteilte Italien dazu, innerhalb von zwei Jahren eine Strategie zu entwickeln, um das Problem zu beheben, ein unabhängiges Beobachtergremium einzusetzen und die Bevölkerung zu informieren. Während dieser Zeit seien 36 weitere Klagen, an denen insgesamt 4700 Menschen beteiligt seien, suspendiert.
A. Williams--BTZ
