Berliner Tageszeitung - Massive Kritik an Merz nach Annahme von Antrag zu Migration mit AfD-Unterstützung

Die Vorlage der Union wurde am Mittwoch in namentlicher Abstimmung von 348 Abgeordneten unterstützt. 345 Parlamentarier und Parlamentarierinnen stimmten dagegen, zehn enthielten sich. In dem von Merz nach dem Messerangriff von Aschaffenburg angekündigten Fünf-Punkte-Plan verlangen CDU/CSU unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. Neben der AfD hatte auch die FDP die Unterstützung des Antrags angekündigt, der keine direkten rechtlichen Konsequenzen hat.

Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses erhoben SPD, Grüne und Linke schwere Vorwürfe gegen Merz und die Union. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, die Union sei "aus der politischen Mitte dieses Hauses" ausgebrochen. Merz habe "leichtfertig" und "wissentlich" die AfD-Unterstützung in Kauf genommen. Auf Antrag der Regierungsparteien SPD und Grüne wurde die Sitzung nach dem Votum für eine Dreiviertelstunde unterbrochen.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Merz in einer Regierungserklärung schon vor der Abstimmung vorgeworfen, einen "schweren Fehler" zu begehen. Merz habe mit seinem Vorgehen den "Grundkonsens unserer Republik im Affekt aufgekündigt", dass niemals mit extrem Rechten gemeinsame Sache gemacht werden dürfe, sagte Scholz. CDU/CSU verstießen damit gegen das Grundrecht auf Asyl und europäisches Recht. Der Kanzler warnte dabei vor "fataler Signalwirkung", wenn das größte EU-Land offen europäisches Recht breche.

Grünen-Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach nach der Abstimmung von einem "historischen Tag - und zwar im negativen Sinne". "Das haben Sie zu verantworten", sagte Haßelmann in Richtung von Merz. Der CDU-Chef werde "einen hohen Preis" zahlen und fortan "ein Getriebener" sein.

Merz verteidigte sein Verhalten. Er bedauere zwar, dass die Mehrheit mit der AfD zustande gekommen sei, sagte er. Die anderen Parteien könnten seiner Fraktion aber "nicht das Recht absprechen, dass wir hier Anträge zur Abstimmung stellen, die wir für richtig halten". Er mache SPD und Grünen nun ein "Angebot", sich bis Freitag gemeinsam mit der Union auf ein Gesetz zur Migration zu einigen.

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sagte, die Abstimmung sei "wahrlich ein historischer Moment". Wie andere westliche Länder erlebe nun auch Deutschland "das Ende der rot-grünen Dominanz" - und zwar "für immer". "Jetzt beginnt etwas Neues und das führen wir an", sagte Baumann. Die AfD-Fraktion schrieb mit Blick auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der Bündnisse und Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, auf X: "Die Brandmauer bröckelt."

Die Linken-Gruppenchefin Heidi Reichinnek sprach von einem "Dammbruch". Sie rief SPD und Grüne auf, eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl auszuschließen.

Merz hatte die Initiative nach dem Messerangriff von Aschaffenburg auf eine Kindergartengruppe mit zwei Toten angekündigt. Ein zweiter Antrag der Union scheiterte am Mittwoch. Er forderte insbesondere eine Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Er hatte im Vorfeld keine Unterstützung von der AfD erhalten.

Am Freitag will die Union nun auch einen Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen, der einen Teil der in den Anträgen geforderten Maßnahmen enthält. Hier sind die Chancen für eine Annahme nochmals höher: Für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz wollen neben Union und AfD erklärtermaßen auch FDP und das BSW stimmen.

Das Zustrombegrenzungsgesetz hat drei wesentliche Punkte: Im Aufenthaltsgesetz soll die Begrenzung der Migration als Ziel festgeschrieben werden; der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige soll eingestellt werden; und die Bundespolizei soll die Befugnis bekommen, selbst Haft oder Gewahrsam für Ausreisepflichtige zu beantragen.

D. Fjodorow--BTZ