Berliner Tageszeitung - Deutsche Wirtschaft stagniert: Regierung senkt Wachstumsprognose für 2025 drastisch

Habeck machte als zentrale Probleme der Unternehmen den "Arbeits- und Fachkräftemangel, die überbordende Bürokratie" und die "Investitionsschwäche" aus. "Die im wahrsten Sinne des Wortes bröselnden Brücken sind ein mahnendes Bild hierfür", erklärte er. Das wichtigste Programm der Ampel-Regierung dagegen, die Maßnahmen der Wachstumsinitiative, hätten wegen des Endes der Koalition "zu großen Teilen" nicht umgesetzt werden können.

Die aktuelle Krise sei allerdings auch "das Resultat der letzten Jahre, der letzten Jahrzehnte", führte Habeck aus. Im Grunde stagniere die Wirtschaft seit 15 Jahren. Für ihn heiße das, dass mit "etablierten Mitteln" keine Wende zu schaffen sei. Insbesondere brauche es "eine Reform der Schuldenbremse".

Im Detail geht die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht davon aus, dass der private Konsum zu Jahresbeginn noch unter der unsicheren politischen Lage leiden, "ab Frühjahr nach der Regierungsbildung aber an Fahrt aufnehmen" werde. "Insgesamt ist in diesem Jahr mit einem moderaten Konsumzuwachs von 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu rechnen."

Impulse für die Industrie erwartet die Bundesregierung unter anderem durch das staatliche Sondervermögen für die Bundeswehr. Bei den Bauinvestitionen prognostiziert sie hingegen einen weiteren Rückgang und auch die Exporte dürften weiterhin schwächeln. Neben den USA verweist der Bericht auf China, das von einem ehemals wichtigen Exportzielland in wichtigen Segmenten wie dem Fahrzeug- und Maschinenbau, "auch mithilfe staatlicher Subventionen" zunehmend zu einem Konkurrenten werde.

Bei der Inflation rechnet die Regierung mit einer Rate von 2,2 Prozent im laufenden Jahr. Zwar falle der inflationsdämpfende Basiseffekt durch die Energiepreise weg, derzeit deute sich an den Energiemärkten aber immerhin kein erneuter Preisanstieg an, heißt es im Jahresbericht. Merklich inflationstreibend würden sich jedoch der höhere CO2-Preis, Portoerhöhungen der Deutschen Post und die Preiserhöhung für das Deutschlandticket auswirken.

Auf dem Arbeitsmarkt ist der Prognose nach mit einem Ende des seit Jahren anhaltenden Beschäftigungszuwachses zu rechnen: "Einem Beschäftigungsaufbau im Bereich der sozialen Dienstleistungen dürfte dabei zunächst ein weiterer Abbau der Beschäftigung in den produzierenden Branchen gegenüberstehen." Trotz Fachkräftemangels dürfte die Arbeitslosigkeit demnach um 120.000 Menschen zunehmen - wegen eines "qualifikatorischen Mismatches zwischen Arbeitsangebot und -nachfrage".

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), warf Habeck vor, einen "Scherbenhaufen" zu hinterlassen. "Der Jahreswirtschaftsbericht ist wie ein schlechtes Zeugnis für die Ampel". Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Meyer warb für eine schwarz-gelbe Bundesregierung, die für "weniger Steuern, weniger Bürokratie und mehr Freiheit für Innovation und Unternehmertum" sorgen würde.

"Die deutsche Wirtschaft braucht dringend einen wirtschaftspolitischen Neustart mit einer klaren Ausrichtung auf Investitionen und Wachstum", erklärte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian. Deutschland habe "hervorragende Fachkräfte" und "innovative und kreative Unternehmen". Er hoffe, dass dieses Potenzial mit den "richtigen Weichenstellungen nach der Bundestagswahl" genutzt werden könne.

Vor dem Brandenburger Tor in Berlin demonstrierten am Mittwoch rund 450 Menschen für eine "Wirtschaftswende". Zu der Kundgebung hatten Unternehmer- und Arbeitgeberverbände aufgerufen. Sie fordern Bürokratieabbau, die Senkung von Sozialabgaben und Steuern sowie eine Infrastrukturoffensive. FDP- und Unionspolitiker wie FDP-Chef Christian Lindner und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nahmen an der Demonstration teil.

L. Solowjow--BTZ