Berliner Tageszeitung - Belarus: Lukaschenko bei Präsidentenwahl ohne Opposition für siebte Amtszeit gewählt

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bezeichnete die Wahl vor Journalisten im Nachbarland Polen als "Farce". Lukaschenko sei ein "Krimineller, der die Macht ergriffen hat", sagte Tichanowskaja und forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie freie und faire Wahlen.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte den Urnengang als "Scheinwahl" und kündigte an, die Europäische Union werde weiterhin "restriktive und gezielte Maßnahmen gegen das Regime" von Lukaschenko verhängen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einem bitteren Tag für die Bevölkerung von Belarus. Anstelle von freien und fairen Wahlen und einem Leben ohne Angst und Willkür erlebten die Menschen in dem Land "täglich Unterdrückung, Repression und Menschenrechtsverletzungen".

"Wir haben eine brutale Demokratie in Belarus", sagte Lukaschenko nach seiner Stimmabgabe in einer mehr als vierstündigen Pressekonferenz. Es sei ihm gleichgültig, ob andere Staaten das Wahlergebnis anerkennen. "Das ist Geschmackssache", fügte er an. Vier von der Führung in Minsk handverlesene, aber aussichtslose Gegenkandidaten hatten den Anschein einer freien Wahl erwecken sollen.

Einen Dialog mit Vertretern der belarussischen Opposition im Exil lehnte Lukaschenko ab. "Worüber sollte ich denn mit ihnen sprechen", sagte er. Die Oppositionellen hätten sich selbst für das Exil entschieden. Der belarussische Machthaber sagte zudem, wenn politische Gefangene keine Begnadigung beantragten, dann heiße das, dass für sie "alles in Ordnung" sei.

"Wir verfolgen nicht jeden, aber wir überwachen sie", warnte Lukaschenko, der sich seit drei Jahrzehnten auf den mächtigen belarussischen Geheimdienst KGB stützt. "Wir haben ein komplettes Dossier mit all ihren Fotos."

Mit Blick auf das voraussichtliche Ende seiner Amtszeit im Jahr 2030 sagte Lukaschenko, im Anschluss solle eine "neue Generation" übernehmen. Er schloss aber aus, dass sein Sohn Nikolai die Präsidentschaft übernehmen werde. Weder er noch seine anderen Söhne würden sich dies "in ihren schlimmsten Träumen" vorstellen können, sagte Lukaschenko.

Der Machthaber sprach von einer "neuen Generation", allerdings dürfe keine Frau die Macht im Land übernehmen. "Das ist keine Aufgabe für eine Frau. Ich bin absolut dagegen, dass eine Frau diesen Job macht. Eine Frau kann keine Diktatorin sein, aber wir haben einige Männer, die Anführer sein könnten."

Der seit 1994 autoritär regierende Lukaschenko hat seine Macht mit jeder Amtszeit weiter ausgebaut, Wahlen ließ er Beobachtern und Menschenrechtsorganisationen zufolge fälschen. Nach der Präsidentschaftswahl im August 2020 - die er offiziell mit 81,04 Prozent gewann - protestierten Hunderttausende gegen politische Unterdrückung und Wahlbetrug.

Die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen die Opposition vor und inhaftierten Zehntausende, Menschenrechtsgruppen berichteten von Folter. Laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna sitzen in Belarus mindestens 1200 politische Gefangene hinter Gittern.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen haben rund 300.000 Belarussen seit 2020 das Land mit insgesamt neun Millionen Bewohnern verlassen. Sie konnten sich an der Wahl nicht beteiligen, die Stimmabgabe im Ausland wurde von Belarus abgeschafft.

In Warschau trafen sich am Sonntag rund tausend Menschen rund um Oppositionschefin Tichanowskaja, um die Zustände in Belarus zu verurteilen. Viele Teilnehmer verbargen ihr Gesicht mit Masken und einige lehnten es ab, sich gegenüber der Nachrichtenagentur AFP zu äußern. Sie erklärten, sie befürchteten Nachteile für ihre in Belarus lebenden Angehörigen.

Der 25-jährige Alexander Sustschewski sagte AFP jedoch: "Belarus lebt seit langen unter einer Diktatur, in der Meinungsfreiheit und Wahlen unmöglich sind." Dies sei "eine große Tragödie" für sein Land, aber "wir werden weiterhin für ein freies Belarus kämpfen", versicherte er.

M. Taylor--BTZ