Berliner Tageszeitung - Wirtschaftselite erwartet Trumps Rede bei internationalem Treffen in Davos

Auch ohne die physische Anwesenheit des neuen US-Präsidenten in der Schweiz war dieser bereits seit dem Beginn des internationalen Treffens am Montag präsent: Ob bei offiziellen Podiumsdiskussionen, in den Shuttle-Bussen zum Tagungsort oder bei Partys - immer wieder wurde über Trump und seinen neuen, harten Kurs etwa in der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik diskutiert.

Trump hatte der Weltgemeinschaft in den vergangenen Tagen bereits einen Vorgeschmack auf das gegeben, was künftig von ihm zu erwarten sein wird: Er drohte mit Zöllen gegen Mexiko und Kanada, einer Übernahme des Panamakanals durch die USA und kündigte zudem den Rückzug seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen sowie die verstärkte Förderung von Öl und Gas an.

Der Republikaner Trump setzt auf eine rigorose "America First"-Wirtschaftspolitik. Diese Haltung steht in starkem Kontrast zum Multilateralismus, der in Davos befürwortet wird. Die Ökonomin Karen Harris beschrieb die diesjährige Atmosphäre in dem Schweizer Ferienort daher so, als seien alle "in der Ungewissheit eingefroren".

Chinas Vize-Regierungschef Ding Xuexiang mahnte etwa, ohne Trump direkt zu erwähnen, dass es "keine Sieger in einem Handelskrieg" gebe. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in Davos am Dienstag gesagt, Deutschland müsse den freien Handel als Grundlage des Wohlstands "gemeinsam mit anderen Partnern verteidigen". Gleichzeitig riet er zur Zusammenarbeit mit Trump und einem unaufgeregten Umgang mit dem neuen US-Präsidenten.

Schon wenige Stunden vor Trump hatte einer seiner größten Fans, der rechtsgerichtete argentinische Präsident Javier Milei, in Davos die Bühne gesucht. Dieser sagte in seiner Rede, Argentinien greife "die Idee der Freiheit" wieder auf und "ich vertraue darauf, dass Präsident Trump das auch in diesem neuen Amerika tun wird". Dabei griff er das "mentale Virus der Woke-Ideologie", das auch durch Foren wie Davos verbreitet worden sei. Zum linken "Wokismus" sagte Milei: "Es ist das Krebsgeschwür, das weg muss."

Trump wird um 17.00 Uhr per Videoschalte zu der globalen Elite aus Wirtschaft und Politik in Davos sprechen. Im Anschluss ist eine Fragerunde unter anderem mit dem Chef der Bank of America, Brian Moynihan um dem Chef des französischen Öl- und Gaskonzerns TotalEnergies, Patrick Pouyanne vorgesehen.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman sagte den USA laut Staatsmedien in einem Telefonat mit Trump derweil Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Dollar zu. Saudi-Arabien ist der weltweit größte Öl-Exporteur.

Der US-Sondergesandte Grenell forderte - ebenfalls per Video zugeschaltet - am Vormittag in einer Diskussionsrunde in Davos die Nato-Mitgliedstaaten zu höheren Zahlungen und dazu auf, ihren "gerechten Anteil" an der Verteidigung zu tragen. Erst dann könne über eine Ausweitung des Bündnisses nachgedacht werde. Zuvor hatte Nato-Generalsekretärs Mark Rutte gesagt, eine vollständige Nato-Mitgliedschaft sei das "einfachste Ergebnis" für die Ukraine, wenn ein "nachhaltiger" Frieden gesichert sei.

Trump hatte den Europäern in der Vergangenheit mit dem Ende des Nato-Beistandspakts gedroht, sollten sie nicht genug in ihre Verteidigung investieren. Er fordert von den Nato-Staaten statt der aktuellen Quote von zwei Prozent jeweils Ausgaben in Höhe von fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts.

Am Mittwoch hatte der US-Präsident Russland mit weiteren Sanktionen und Zöllen gedroht, sollte es nicht schnell zu einer Einigung im Ukraine-Krieg kommen. Der Kreml reagierte am Donnerstag nüchtern und erklärte, er sehe in den Äußerungen "nichts Neues", sei aber dennoch zu einem Dialog "in gegenseitigem Respekt" bereit.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte von den Verbündeten unterdessen "echte Garantien" vor jeglichen Verhandlungen mit Russland. Er schloss auch territoriale Zugeständnisse weiter aus. Er werde dennoch versuchen, mit "diplomatischen" Mitteln eine Rückgabe von durch Russland erobertes Land zu erreichen.

Während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump auch schon persönlich an dem Treffen in dem Schweizer Skiort Davos teilgenommen, bei dem sich jährlich die globale Elite aus Politik und Wirtschaft versammelt. Trump war am Montag für seine zweite Amtszeit vereidigt worden.

F. Schulze--BTZ