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Trump will "mehr als tausend" missliebige Regierungsmitarbeiter entlassen / Foto: © AFP
Trump will "mehr als tausend" missliebige Regierungsmitarbeiter entlassen
Unmittelbar nach seiner Vereidigung hat US-Präsident Donald Trump damit begonnen, missliebige Mitarbeiter der Regierungsbehörden zu entlassen. Vier hochrangige Bedienstete seien entlassen worden und die Entlassung von "mehr als tausend" weiteren Bediensteten werde vorbereitet, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Auch der Chefin der US-Küstenwache, Linda Fagan, wurde gekündigt. Erklärtes Ziel Trumps ist es, den Regierungsapparat zu verkleinern und Widerstände gegen seine Politik aus dem Weg zu räumen.
Sein Personalbüro sei dabei, mehr als tausend von der Vorgängerregierung Joe Bidens ernannte Mitarbeiter "zu identifizieren und zu entfernen, die nicht mit unserer Vision übereinstimmen, Amerika wieder großartig zu machen", erklärte Trump weiter.
Unter den Entlassenen war der ehemalige Generalstabschef und dezidierte Trump-Kritiker Mark Milley, der einen Posten beim Infrastruktur-Rat der Regierung hatte. Auch der Berater für Sport und Ernährung, José Andrés, Keisha Lance Bottoms vom Exportrat des Präsidenten sowie Brian Hook vom Forschungszentrum Woodrow Wilson International wurden entlassen.
Später wurde bekannt, dass auch der Chefin der US-Küstenwache, Fagan, gekündigt wurde. Auch sie war von Biden ernannt worden und die erste Frau, die an der Spitze einer der sechs Sparten des US-Militärs stand.
Auf diese Kündigungen würden bald viele weitere folgen, erklärte Trump. Sein Beitrag auf Truth Social endete mit den Worten "You're fired", mit denen er in seiner ehemaligen TV-Casting-Show "The Apprentice" Kandidaten aus dem Rennen geworfen hatte.
Ferner unterzeichnete der neue Präsident ein Dekret, mit dem Bundesbediensteten das mobile Arbeiten untersagt und die Rückkehr ins Büro angeordnet wird. Die Leiter aller Abteilungen und Behörden sollten so bald wie möglich alle notwendigen Schritte unternehmen, "um das mobile Arbeiten zu beenden", hieß es dazu in einer Erklärung des Weißen Hauses.
Die Anordnung solle "im Einklang mit dem geltenden Gesetz umgesetzt werden". Der Zusatz ist ein Hinweis darauf, dass mit starkem Widerstand der Gewerkschaften für die öffentlich Bediensteten zu rechnen ist. Wie auch in anderen Industriestaaten wurde in den USA das Homeoffice in großem Maßstab während der Corona-Pandemie üblich.
Der Trump-Verbündete und Hightech-Milliardär Elon Musk ist ein scharfer Kritiker der Homeoffice-Regelungen, weil er diese Art zu arbeiten für ineffizient hält. Trump machte den Chef der Unternehmen Tesla und SpaceX zu seinem Berater; als solcher soll Musk eine drastische Reduzierung der Kosten und einen Personalabbau im Regierungsapparat herbeiführen.
Trump hatte im Wahlkampf dem "deep state" (tiefen Staat) den Kampf angesagt. Darunter wird insbesondere in Verschwörungserzählungen ein korrupter Schattenstaat oder Beamtenapparat verstanden, der sich den Anordnungen der Regierung widersetzt.
Der Immobilienmogul hatte in seiner ersten Amtszeit (2017-21) als politischer Quereinsteiger die Erfahrung gemacht, dass sich der Umsetzung seiner radikalen Pläne zahlreiche rechtliche und behördliche Hürden entgegenstellten. Diverse Minister und Regierungsmitarbeiter hatten sich auch mit Verweis auf ihre Treue zur US-Verfassung den Anordnungen des Rechtspopulisten widersetzt.
N. Nilsson--BTZ
