Berliner Tageszeitung - Nach Trumps Amtsantritt: Israel startet Militäreinsatz im Westjordanland

Die israelische Armee und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet erklärten, sie hätten im als Hochburg palästinensischer Kämpfer geltenden Dschenin einen Einsatz unter dem Namen "Iron Wall" (Eiserne Mauer) gestartet.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, mit ihm werde das Ziel verfolgt, den "Terrorismus auszumerzen". Das Vorgehen sei Teil einer Strategie, gegen den Iran überall dort vorzugehen, wohin dieser seine Waffen liefere, "ob im Gazastreifen, im Libanon, in Syrien oder im Jemen" - oder eben im Westjordanland.

Israel wirft der Regierung in Teheran vor, neben der Hamas im Gazastreifen und mehreren anderen bewaffneten Gruppen im Nahen Osten auch Kämpfer im Westjordanland mit finanziell und mit Waffenlieferungen unterstützen zu wollen.

Der für Dschenin zuständige palästinensische Gouverneur Kamal Abu al-Rub sagte der Nachrichtenagentur AFP, die israelische Armee sei mit Apache-Helikoptern in der Luft und Militärfahrzeugen am Boden vorgegangen. Ein Sprecher der palästinensischen Sicherheitskräfte warf der Armee vor, mit scharfer Munition auf palästinensische Zivilisten und Sicherheitskräfte geschossen zu haben.

Wie ein AFP-Journalist berichtete, verließen palästinensische Sicherheitskräfte, die seit Mitte Dezember in der Gegend um Dschenin gegen bewaffnete Gruppen vorgehen, vor der Ankunft der israelischen Soldaten ihre Stellungen. Später waren aus der Flüchtlingssiedlung in Dschenin Explosionen und Schüsse zu vernehmen.

Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben inmitten von drei Millionen Palästinensern mehr als 490.000 Israelis in Siedlungen, die vom größten Teil der internationalen Gemeinschaft als illegal angesehen werden - aber immer weiter ausgebaut werden. Die Lage hat sich seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen deutlich zugespitzt.

US-Präsident Trump hatte am Montag kurz nach seiner Vereidigung per Dekret US-Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland zurückgenommen. Sein Amtsvorgänger Joe Biden hatte damit im Februar 2024 die Sanktionierung von Menschen und Gruppen wegen gewalttätiger Übergriffe auf Palästinenser im Westjordanland ermöglicht.

Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich dankte Trump für dessen "unerschütterliche Unterstützung". Die Sanktionen hätten eine "unverhohlene Einmischung in die inneren Angelegenheiten Israels und eine ungerechtfertigte Verletzung der demokratischen Grundsätze und des gegenseitigen Respekts" dargestellt, erklärte Smotrich im Onlinedienst X.

Befürworter einer israelischen Annexion des Westjordanlandes setzen große Hoffnungen auf die zweite Amtszeit Trumps. Smotrich hatte im vergangenen Jahr angekündigt, er wolle die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland annektieren und sehe in der Rückkehr Trumps an die Macht eine "Gelegenheit" dafür. Ein Friedensplan für den Nahen Osten aus Trumps erster Amtszeit sah eine Annexion von Teilen des Palästinensergebiets durch Israel vor, scheiterte jedoch.

Die palästinensische Autonomiebehörde warnte ihrerseits, Trump animiere "die extremistischen Siedler" zur Gewalt. Nach Angaben von deren Außenministerium zündeten am Montagabend in den Dörfern Al-Funduk und Dschinsafut im Norden des Westjordanlands etwa 50 "maskierte terroristische Siedler" Autos, Wohnhäuser und Geschäfte an. Insgesamt 21 Menschen seien demnach "unter der Aufsicht und dem Schutz der israelischen Armee" verletzt worden. Israels Armee bestätigte Ausschreitungen von israelischen Zivilisten gegen Sicherheitsbehörden.

Die Aufhebung der US-Sanktionen und der Einsatz der israelischen Armee erfolgten vor dem Hintergrund einer Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel im Gazastreifen, die am Sonntag in Kraft getreten war. In einem ersten Austausch waren am Sonntag drei israelische Frauen und dutzende palästinensische Gefangene freigekommen.

Trump äußerte nach seiner Vereidigung Zweifel an einem Fortbestehen der Waffenruhe im Gazastreifen. Er sei "nicht zuversichtlich", sagte Trump auf eine entsprechende Frage von Journalisten.

Der Generalstabschef der israelischen Armee, General Herzi Halevi, reichte indes am Dienstag seinen Rücktritt ein und begründete diesen mit seiner "Verantwortung" für das "Versagen" der Armee am 7. Oktober 2023.

Der Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und mit ihr verbündeter Gruppen auf Israel hatte damals den Gaza-Krieg ausgelöst. Dabei wurden israelischen Angaben zufolge 1210 Menschen getötet, 251 Geiseln wurden in den Gazastreifen verschleppt.

Israel ging seit dem Hamas-Überfall massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach dem jüngsten Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde, die nicht unabhängig überprüft werden können, mehr als 47.100 Menschen getötet.

A. Bogdanow--BTZ